Bei seinem Antrittsbesuch in der spanischen Hauptstadt Madrid hat Kanzler Scholz deutliche Worte an Russland gerichtet. Auf der Agenda des Treffens standen auch Wirtschaftsthemen.
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Die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hat auf der ersten Auslandsreise des Jahres von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Spanien alle anderen Themen in den Schatten gestellt.
Bei seinem Antrittsbesuch in Madrid forderte Scholz die Führung in Moskau auf, im Ukraine-Konflikt eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid und sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Scholz gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
Es sei nun die gemeinsame Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden könne, "unter der am Ende ja doch alle leiden müssen", so Scholz weiter. Alle Anstrengungen seien derzeit in Dialogformaten darauf ausgerichtet, eine Eskalation zu verhindern.
Der Kanzler erteilte indirekt auch Forderungen an deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eine Absage. Die gegenwärtige Regierung stehe dabei in der Kontinuität der früheren Bundesregierungen, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatte bereits Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew die restriktive deutsche Waffenexportpolitik mit der deutschen Geschichte erklärt.
Auch Europas Wirtschaft auf der Agenda des Treffens
Bei dem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Sánchez ging es auch um den Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Europa. In der Debatte über eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts äußerte sich Scholz erneut sehr zurückhaltend. Die meisten Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds seien noch nicht ausgegeben, so der SPD-Politiker.
Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden Euro umfassendes Programm vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Scholz: Gemeinsame Linie mit Finanzminister Lindner
Scholz reagierte damit auf Forderungen etwa von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sowie Sanchez selbst, die Schuldenregeln zu lockern. Die EU-Kommission will eine Überarbeitung des Stabilitätspakts in Angriff nehmen.
Auch Bundesfinanzminister Lindner (FDP) erteilte Vorschlägen zur Lockerung von EU-Schuldenregeln eine Absage: Fiskalregeln seien entscheidend, "um die Glaubwürdigkeit der Staaten gegenüber den Kapitalmärkten zu erhalten".
