Bislang kooperiert Telegram kaum mit den Behörden, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Das BKA will den Druck jetzt erhöhen - mit mehr Löschanfragen.
Quelle: Arne Dedert/dpa
Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Denn der zunehmend auch als Plattform genutzte Messengerdienst komme "erfahrungsgemäß Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten größtenteils nicht nach", teilte das BKA mit.
Anders gehe Telegram mit Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen um. Wenn entsprechende Inhalte über eine von Europol zur Verfügung gestellte Anwendung an Telegram gemeldet würden, komme das Unternehmen den Löschanregungen regelmäßig nach.
Insbesondere Inhalte der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Terrororganisation Al-Kaida lösche Telegram auch eigeninitiativ.
BKA fordert von Telegram Kommunikation
Ziel des BKA sei es, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, eine Kooperation mit Telegram zu erreichen, um "die bereits bestehenden Ansätze - etwa hinsichtlich von Löschanfragen - zu intensivieren", teilte die Behörde weiter mit. Über die Bemühungen des BKA hatte zuerst die "Welt" berichtet.
Die Verfolgung von Straftaten auf Telegram gestalte sich grundsätzlich schwierig, da Telegram "an einer Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden nicht interessiert" sei, so das BKA. Ohne die Herausgabe der Nutzerdaten zur Identifizierung von Tatverdächtigen sei die Strafverfolgung grundsätzlich schwierig.
Was steckt hinter den Morddrohungen der Telegram-Gruppe?
Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.
Politiker fordern "robustere Gangart"
Abgeordnete der Regierung begrüßten die Ankündigung des BKA. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung "Welt":
Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten", sagte von Notz.
Strafbare Inhalte auch in offenen Gruppen
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären.
"Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden - hier hat der Dienst den Charakter einer Website", sagte Höferlin der "Welt". "Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen."
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