BND-Mann soll für Russland spioniert haben

    Mitarbeiter festgenommen:BND-Mann soll für Russland spioniert haben

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    Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts ist festgenommen worden. Es besteht laut Generalbundesanwalt Verdacht auf Spionage für Russland.

    Weil er einem russischen Nachrichtendienst ein Staatsgeheimnis verraten haben soll, sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) jetzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt ihn nach Angaben vom Donnerstag des Landesverrats.

    BND-Mitarbeiter übermittelte Informationen über seine Arbeit

    Der Deutsche Carsten L. soll in diesem Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Ob dies nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine passiert sein soll, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde nicht. Bei dem Inhalt handele es sich um "ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB".

    Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

    Bundesjustizministerium

    Beamte des Bundeskriminalamtes hätten den Mann am Mittwoch in Berlin festgenommen. Die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person wurden der Mitteilung zufolge durchsucht. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft an. Nach BND-Angaben wurden zwei Liegenschaften des Geheimdienstes durchsucht.

    Buschmann: Müssen wachsam sein

    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gratulierte der Bundesanwaltschaft auf Twitter.
    Tweet von Marco Buschmann
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    Nachdem der BND im Rahmen seiner nachrichtendienstlichen Arbeit von einem möglichen Verdachtsfall in den eigenen Reihen Kenntnis bekommen habe, habe der Dienst sofort umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, teilte BND-Präsident Bruno Kahl in Berlin mit. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Fall gründlich aufzuklären", sagte Kahl.

    • Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.
    • Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet. Quelle: dpa

    Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der BND zu Einzelheiten des Falles bis auf weiteres nicht öffentlich äußern, betonte Kahl. Zurückhaltung und Diskretion seien in diesem "besonderen Fall" sehr wichtig.

    Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben.

    BND-Chef Kahl

    Hintergrund für diese Äußerungen könnte die Sorge vor möglichen Gefahren für Kontaktpersonen und Zuträger des deutschen Geheimdienstes in Russland sein, die durch den mutmaßlichen Spion in den Reihen des BND verraten worden sein könnten.

    BND will Informationen drosseln

    Kahl betonte, jedes Detail des Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelange, "bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in der Absicht, Deutschland zu schaden". Deshalb hänge in diesem Fall der Erfolg der Ermittlungen davon ab, "dass möglichst wenig öffentlich wird, bis der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen abgeschlossen hat".
    Erst Anfang der Woche hatte das österreichische Innenministerium mitgeteilt, ein 39jähriger Grieche sei als mutmaßlicher Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt worden. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben.
    Beim BND selbst war zuletzt ein sogenannter Maulwurf - ein Doppelagent - im Jahr 2014 aufgeflogen. Zwei Jahre später war der Mann vom Münchner Oberlandesgericht wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der damals 32-Jährige wurde des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gesprochen.
    Quelle: ZDF, dpa, AFP