Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Grund seien steigende Flüchtlingszahlen.
An der Grenze zwischen Polen und Belarus herrscht der Ausnahmezustand: zigtausende Flüchtlinge versuchen über die Grenze nach Polen zu kommen, um u.a. nach Deutschland zu gelangen.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heinz Teggert, dringt auf die Einführung von temporären Grenzkontrollen nach Polen.
Teggert hat dies in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem mit einer hohen Zahl von unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze sowie der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei begründet, wie die "Bild" berichtete.
Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks zu …
Teggert: Anzahl der Flüchtlinge steigt "explosionsartig"
"Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an", zitierte das Blatt aus dem Brief. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem "Kollaps" an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.
Teggert schrieb weiter: "Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS COV-2 Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden." Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im "Schleusungsvorgang" selbstverständlich nicht eingehalten.
Aus Polen kommen derzeit vermehrt Menschen nach Deutschland, die über Belarus illegal in die EU eingereist sind. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt sie über die Grenze, um die EU unter Druck zu setzen.
Kritik an Lukaschenko - Flüchtlinge an Grenze gebracht?
Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.
- Polen baut Zaun an Grenze zu Belarus
Nach Ansicht der EU schleust Belarus Tausende Menschen gezielt an die Grenze zu Polen, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen zu üben. Nun reagiert Warschau.