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Porträt des Bundespräsidenten : Frank-Walter Steinmeier: Der Brückenbauer

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Bundespräsident Steinmeier steuert auf eine zweite Amtszeit zu, seine Wiederwahl scheint sicher. Bisher profilierte er sich vor allem als Bürgerpräsident und Brückenbauer.

Er dient. Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 im Amt des Bundespräsidenten. Er steht für Deutschland, und er steht ein für Deutschlands Geschichte.

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Seit fast fünf Jahren ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Er steht für Deutschland und für die Geschichte des Landes, über den Parteien und nah bei den Menschen im Land. Er ist ein Bürgerpräsident und gleichzeitig ein Brückenbauer.

Staatssekretär, Kanzleramts-Chef, Außenminister

Aufgewachsen ist Steinmeier als Sohn eines Tischlers im ostwestfälischen Ort Brakelsiek. Als erster in der Familie darf er aufs Gymnasium und studiert als junger Mann Jura. Er engagiert sich bei den Jusos, promoviert und wird Beamter. Bis der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn entdeckt. 1993 wird Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, später Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei in Hannover.

Nach der Bundestagswahl im September 1998 zieht Steinmeier mit Schröder nach Berlin. Als Chef des Kanzleramtes und Architekt der Agendapolitik. In Angela Merkels erster Großer Koalition übernimmt Steinmeier den Posten des Außenministers.

Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen hat Bundespräsident Steinmeier sehr gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. In knapp sechs Wochen stimmt die Bundesversammlung ab.

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SPD-Kanzlerkandidat und Bundespräsident

2009 fordert er dann Merkel heraus und kämpft selbst um das Kanzleramt. Der Vizekanzler aus dem Volk begeistert seine Partei, ein Volkstribun aber ist er nicht - Steinmeier verliert die Bundestagswahl.

Vier Jahre müht er sich ab, als Fraktionschef der SPD, als Oppositionsführer. 2013 wird er nochmal Außenminister. Anfang 2017 dann die Wahl ins Schloss Bellevue. Steinmeier verteidigt die Demokratie, aber immer mehr Menschen im Land zweifeln.

Steinmeier tritt für Demokratie und gegen Lügen ein

Bei Demonstrationen der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung wird "Wir sind das Volk" skandiert, auch die AfD verwendet diese geschichtsträchtige Losung, die ursprünglich bei der entscheidenden Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 gerufen wurde.

Im Bundestag sagt der Bundespräsident:

Wer heute in Deutschland seinen Sorgen Luft macht und dabei ruft: "Wir sind das Volk", der darf das gerne. Aber der muss auch hinnehmen, dass andere Leute mit anderen Ansichten diesen stolzen Satz genauso beanspruchen.
Frank-Walter Steinmeier

Doch besonders am Herzen liege ihm, dass "wir in Deutschland festhalten an dem Unterschied von Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie." Zu diesem Zeitpunkt sitzt die AfD noch nicht im Bundestag. Mit einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 rechnet noch niemand.

[Sehen Sie hier die Antrittsrede von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident am 22.3.2017:]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bei einer Feierstunde von Bundestag und Bundesrat vereidigt worden. Vor der Bundesversammlung sprach er in seiner Antrittsrede über Demokratie, deutsch-türkische Beziehungen und Europa.

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Steinmeier vermittelt zwischen den Parteien

Steinmeier jedoch habe sehr schnell gespürt, dass Brücken gebaut werden und dass Risse in der Gesellschaft sowie die stärker werdende Polarisierung ein zentrales Thema sein müssen, betont Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele.

Als Vermittler beweist sich Steinmeier im November 2017, als Jamaika-Träume platzen. Der Bundespräsident wird zum Vermittler und lotet Auswege aus dem regierungspolitischen Vakuum aus. Diskret bugsiert er die SPD in eine weitere, ungeliebte Große Koalition.

Politikwissenschaftlerin Römmele sagt dazu:

Und das ist ja die hohe Kunst, die Frank-Walter Steinmeier hervorragend beherrscht, hier Weichen zu stellen, einzuwirken, ohne im Vordergrund zu stehen.
Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin

Demokratie als Kernthema einer Präsidentschaft

Immer wieder legt Steinmeier in seiner Amtszeit einen Fokus auf sein Kernthema: die Demokratie. Doch wie verwundbar sie auch heute sein kann, zeigt sich 2020.

In Halle verübt ein Rechtsextremist einen Mordanschlag auf die Synagoge an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Zwei Menschen sterben. Nur eine schwere Tür verhindert, dass mehr Menschen sterben. Steinmeier besucht den Tatort, spricht mit den Überlebenden.

Heute jährt sich zum zweiten Mal der Terroranschlag von Halle: Ein schwer bewaffneter Rechtsextremer wollte eigentlich eine Synagoge angreifen und erschoss dann zwei Menschen.

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Auf die hölzerne Tür zur Synagoge bezieht sich Steinmeier bei der ersten Rede eines deutschen Staatsoberhaupts in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem Anfang 2020. Auf Englisch sagt er:

Ich wünschte, ich könnte sagen, dass wir Deutschen aus der Geschichte gelernt haben. Ein für alle Mal. Aber das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden und wenn nur eine dicke Holztür einen Rechtsterroristen davon abhält, ein Massaker, ein Blutbad, in einer Synagoge in Halle an Jom Kippur anzurichten.
Frank-Walter Steinmeier

Corona-Pandemie erschüttert die Welt

Doch kurze Zeit nach dieser Rede rückt ein neues Thema in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Corona-Pandemie nimmt ihren Lauf. Die Politik wirkt überrumpelt, das Land geht in den Lockdown. In zwei Jahren Pandemie verlieren viele das Vertrauen, Tausende demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen.

In diesen Tagen neigt Steinmeiers erste Amtszeit sich ihrem Ende entgegen. In der Bundesversammlung kann er mit einer stabilen Mehrheit rechnen. Eine zweite Amtszeit scheint deshalb sicher.

Die Demokratie aber wirkt so verunsichert wie schon lange nicht mehr. Mehr denn je wird es nun darauf ankommen, dass der Mann im Schloss Bellevue die richtigen Worte findet. Ganz besonders in schwierigen Zeiten.

Bundesversammlung

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