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Missbrauch, Organspende und mehr - Was der Bundesrat heute beschlossen hat

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Kampf gegen Missbrauch im Netz, das neue Gesetz zur Organspende, höhere Bußgelder bei Gefährdung von Radfahrern - der Bundestag hat heute eine breite Themenpalette behandelt.

Sitzung des Bundesrats
Der Bundesrat fasste am Freitag mehrere Beschlüsse. Archivfoto
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Ein Land fehlte: Nach seiner Wahl mit den Stimmen von AfD und CDU wollte der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) die Kollegen im Bundesrat mit seiner Anwesenheit nicht provozieren. Das hat die Länderkammer aber nicht daran gehindert, am Freitag eine Riesenpalette an Beschlüssen zu fassen. Ein Überblick: 

  • Mit zwei Änderungen im Strafrecht soll die Verfolgung von Missbrauchstätern im Internet intensiviert werden. Missbrauchstäter sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie beim Chatten an Ermittler geraten. Als Cybergrooming wird die Strategie bezeichnet, Kontakt zu Kindern im Netz herzustellen, um sie online oder bei späterem Kontakt zu sexuellen Handlungen zu nötigen.
  • Mit einer lebenslangen Speicherung von Missbrauchstaten wollen die Bundesländer verhindern, dass verurteilte Täter später beruflich oder ehrenamtlich erneut Umgang mit Kindern haben. Der Bundesrat brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Saarland brachte auf den Weg. Demnach sollen Verurteilungen wegen Sexual- oder Kinderpornografiedelikten zeitlich unbegrenzt im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Bislang werden solche Verurteilungen abhängig von Straftat und verhängter Strafe nach drei bis zehn Jahren nicht mehr aufgenommen.
  • Der Bundesrat hat die Neuregelung der Organspende gebilligt. Damit bleiben Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Die sogenannte Entscheidungslösung war im Januar vom Bundestag beschlossen worden. Danach sollen künftig alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Abholen von Ausweisen auf das Thema angesprochen werden.
  • Um das Radfahren sicherer zu machen, wird der Mindestabstand beim Überholen durch ein Auto auf 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts festzuschreiben. Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll ein generelles Halteverbot gelten. Ein Bußgeld von 80 statt bisher 20 Euro sowie ein Punkt in Flensburg droht Autofahrern, die durch unzulässiges Halten in zweiter Reihe Radfahrer gefährden.
  • Von 2022 an sollen bundesweit Daten über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erhoben werden. Geplant ist, dass künftig alle Wohnungslosen erfasst werden, die in Gemeinschafts- oder Notunterkünften untergebracht sind. Zu auf der Straße lebenden Obdachlosen und Menschen, die übergangsweise bei Familie, Freunden oder Bekannten unterkommen, ist ergänzend alle zwei Jahre ein Bericht geplant.
  • Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Verfahren Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen umgeleitet werden soll.
  • Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland deutlich auf. Der Bundesrat billigte zwei entsprechende Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Zum einen bekommen die Länder von diesem Jahr bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro zusätzlich an sogenannten Regionalisierungsmitteln aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen.
  • Nach dem Willen des Bundesrates sollen Verbraucher effektiver vor verunreinigten Lebensmitteln geschützt werden. Um schnell reagieren zu können, sollten Unternehmen verpflichtet werden, deutschlandweit einheitliche Lieferlisten zu führen und Informationen zur Rückverfolgbarkeit binnen 24 Stunden vorzulegen, heißt es in einer Entschließung.
  • Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat - und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt. Das Naturschutzgesetz wird zudem so umformuliert, dass auch Schäden bei Hobbytierhaltern die Jagd auf Wölfe rechtfertigen. Es bleibt aber dabei, dass jeder Abschuss einzeln genehmigt werden muss, denn Wölfe sind in Deutschland streng geschützt.
  • Der Bundesrat hat die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt gebilligt. Die Stiftung soll bundesweit Serviceangebote und Informationen anbieten sowie Engagement und Ehrenamt besonders beim Thema Digitalisierung fördern und vernetzen. Sie soll in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) errichtet werden und vom Bund mit 30 Millionen Euro jährlich gefördert werden.
  • Die Bundesländer haben weitergehende Regelungen für das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene gefordert. In seiner am Freitag beschlossenen Stellungnahme plädiert die Länderkammer dafür, die beabsichtigte Altersgrenze des Verbots für Therapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen, zu überprüfen.
  • Windräder dürfen nachts nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das soll die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.
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