Was der Bundesrat beschlossen hat

Der Bundesrat hat an diesem Freitag zahlreiche, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze abgenickt. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Angesichts der Energiekrise und des Ukraine-Kriegs votierten die Länder für den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken. So sollen statt Gas- vorerst mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung genutzt werden. Außerdem sollen Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper erleichtert werden. Die Reformen sind eine Reaktion auf die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.

In Sachen erneuerbare Energien wurde ein umfangreiches Gesetzpaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne gebilligt. Der Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen - derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem zwei Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden - das ist mehr als eine Verdoppelung.

Das ebenfalls gebilligte Energiewirtschaftsgesetz sieht neben einem beschleunigten Netzausbau auch mehr Verbraucherrechte gegenüber Energielieferanten sowie eine schärfere Beobachtung der Tankstellen vor.

Im Ringen mit der EU-Kommission um einen stärkeren Grundwasserschutz in Deutschland sollen auf mehr Flächen strengere Düngeregeln für Landwirte greifen. Darauf zielen neue Vorgaben der Bundesregierung zur Ausweisung nitratbelasteter "roter Gebiete", die der Bundesrat mit einigen Änderungen billigte.

Deutschland will damit auch drohende Strafzahlungen abwenden. Um EU-Vorschriften einzuhalten, waren Dünge-Bestimmungen schon zuvor verschärft worden.

Deutschland hat dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden offiziell zugestimmt. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Beitritt beider Länder. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland.

Grünes Licht vom Bundesrat gab es auch für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ende Juni hatte der Bundestag bereits die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch beschlossen.

Somit können Ärztinnen und Ärzte künftig ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Studierende können sich auf einen höheren Bafög-Satz freuen: Künftig gibt es 452 statt 427 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Studierende, die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht über die Eltern, bekommen dafür ebenfalls höhere Zuschläge.

Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Studierende können sich zudem mehr durch Nebenjobs dazuverdienen.

Steuerzahler müssen auf Nachzahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2019 nur noch 1,8 statt 6,0 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. In gleichem Maß sinkt aber auch der Zinssatz, von dem sie bei einer Rückerstattung vom Finanzamt profitieren.

Die Zinsen gibt es bei der Einkommens-, Körperschafts-, Vermögens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler.

Die Regeln für die Auftragsvergabe für die Streitkräfte werden bis Ende 2026 gelockert. Damit können die zuständigen Vergabestellen schneller Aufträge erteilen und Material beschaffen. Dies soll auch die Nutzung der Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr erleichtern.

Die wegen der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, dass Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlungen virtuell abhalten können, wird um ein Jahr verlängert. Sie wäre sonst am 31. August ausgelaufen. Die Entscheidung zur Online-Hauptversammlung trifft der Vorstand, der Aufsichtsrat muss zustimmen.

Mehrere Länder wollen, dass die Bundesregierung Pressehäuser angesichts der seit Jahren schrumpfenden Auflagezahlen gedruckter Abonnement-Zeitungen finanziell unterstützt.

Um die regionale und lokale Pressevielfalt gewährleisten zu können, solle die Bundesregierung zeitnah ein Förderkonzept vorlegen, hieß es in dem von Sachsen und Niedersachsen eingebrachten sowie von Bremen und Schleswig-Holstein unterstützten Antrag. Das Ganze wird nun zunächst auf Ausschussebene behandelt.

Die Forderung mehrerer Länder nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Antrag wurde von den Bundesländern Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gestellt.

Auch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten: Während sich SPD und Grüne offen zeigen, lehnen die FDP und Finanzminister Christian Lindner eine solche Steuer klar ab.