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Gegen Aufblähung des Bundestags - Bundesrat billigt neues Wahlrecht

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Der Bundesrat hat den Weg für das neue Wahlrecht frei gemacht. Es soll eine weitere Aufblähung des Bundestages vermeiden. Beschlossen wurde es bereits Anfang Oktober vom Bundestag.

Bundesrat
Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koaliton gebilligt.
Quelle: dpa

Die Wahlrechtsreform für den Bundestag hat die Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer stimmte den Neuerungen am Freitag in Berlin zu. Die Reform soll das weitere Anwachsen des aktuell 709 Abgeordnete starken Bundestags bremsen und damit verhindern, dass das Parlament die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit erreicht.

Bundestag darf nicht zu groß werden

Ziel der Reform ist es, eine zu starke Vergrößerung des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu vermeiden. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Für künftige Wahlen ab dem Jahr 2024 soll dafür zudem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden, was die Zahl der Überhangmandate verringern dürfte. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen würden. Der Bundestag hatte sich nach langem Ringen Anfang Oktober auf die Maßnahmen geeinigt.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Wahlrechtsreform

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte bereits nach der Vorstellung des Koalitionsentwurfs verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die nicht ausgeglichenen Überhangmandate bestehe die Gefahr eines verfassungswidrigen "negativen Stimmgewichts", urteilten die Experten.

Zudem gebe es Unklarheiten, wie der Gesetzestext zu interpretieren sei und seine Wirkung auf die Größe des Parlaments sei auf wenige Mandate begrenzt, hieß es weiter in einem Gutachten. Scharfe Kritik kommt von der Opposition: FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf zum Wahlrecht von CDU/CSU und SPD strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des Parlaments zu erreichen.

Bei der Wahlrechtsreform gibt es einen Mini-Kompromiss. Die Zahl der Wahlkreise soll erst zur Bundestagswahl 2025 auf 280 Wahlkreise schrumpfen. Doch mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Wie sinnvoll ist das Ganze?

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Kommission untersucht Wahlalter und Geschlechtergerechtigkeit

Eine größere Reform - dann auch mit einer Reduzierung der Wahlkreise - soll es nach dem Willen der Koalition erst für die Wahl 2025 geben. Dazu soll eine Reformkommission aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern eingesetzt werden, die spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen soll.

Diese beschäftigt sich dann auch mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Maßnahmen für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament.

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