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Infektionsschutzgesetz - Bundesrat stimmt zu - Kritik bleibt

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Das neue Infektionsschutzgesetz hat auch den Bundesrat passiert. Zuvor hatten die Unions-geführten Bundesländer noch einmal ihre Kritik deutlich gemacht.

Der Bundesrat hat den Corona-Maßnahmen der Ampel zugestimmt. Das Gesetz soll Maßnahmen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage ermöglichen. Sehen Sie hier die komplette Debatte.

Beitragslänge:
64 min
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3G in Bus und Bahnen und am Arbeitsplatz sowie ein Maßnahmenkatalog statt Corona-Notlage: Nach dem Bundestag hat die Länderkammer die Pläne der möglichen Ampel-Koalitionäre abgesegnet. Zuvor hatte der Bundesrat über die Vorhaben beraten, mit denen die Regierung die vierte Corona-Welle in den Griff bekommen möchte.

Bouffier kritisiert Gesetz und "Stil" der Ampel-Parteien

Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU) bekräftigte zu Beginn der Debatte die Kritik der Union an dem neuen Infektionsschutzgesetz. Vor dem Hintergrund der dramatischen Corona-Lage sei der Beschluss des Gesetzes vollkommen falsch. Auch die Änderungen machten kein gutes Gesetz daraus.

Bouffier warf den Ampel-Parteien zudem vor, die Länder in die Beratungen über das neue Gesetz nicht ausreichend eingebunden zu haben. Das sei kein guter Stil - ein solches Vorgehen sei "schädlich für unser Land".

Der Verzicht auf eine Verlängerung der epidemischen Notlage sei "in jeder Hinsicht ein fatales Signal an die Bevölkerung". Dennoch werde Hessen dem Gesetz zustimmen - aus Verantwortung für Deutschland. Er verwies darauf, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits am 9. Dezember auf den Prüfstand kommen soll.

Haseloff: Bestimmte Instrumente fehlen jetzt

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte, dass mit der Neuregelung den Ländern bestimmte Instrumente nicht mehr zur Verfügung stünden. Dennoch werde sein Land die nationale Herausforderung annehmen und dem Gesetz zustimmen. Grundlage dafür sei die vereinbarte "Revisionsklausel", sagte Haseloff.

"Orientierung an der Sache und Verantwortung" - das seien die Maßstäbe, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach denen NRW über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat abstimmen werde.

Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.

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Videolänge
45 min
von Dominik Rzepka
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