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Milliarden-Hilfe des Bundes - Bundesrat billigt Corona-Prämien in Kliniken

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Eine Milliardenspritze für die Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für Pflegende in Kliniken: Der Bundesrat hat die Hilfen vom Bund abgesegnet und weitere Beschlüsse gefasst.

Archiv: Krankenpflegerin in Schutzkleidung in einem Krankenzimmer auf der Intensivstation eines Uniklinikums
Auch für Beschäftigte in Kliniken soll es jetzt einen Bonus geben.
Quelle: dpa

Die Länderkammer hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das "Zukunftsprogramm" sieht eine einmalige Hilfe des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor, um Investitionen in Notfallkapazitäten und die IT voranzubringen.

Neben den Pflegekräften in den Altenheimen bekommen nun auch die Beschäftigten in den Kliniken in der Corona-Pandemie einen Bonus. Die 1.000-Euro-Prämie soll weitgehend aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Ebenso wie bei den Altenpflegekräften sind die Länder aufgefordert, die Zahlung um 500 Euro aufzustocken.

Kritiker: Viele Pflegekräfte gehen leer aus

Kritiker monieren, dass wegen der Kriterien für die Verteilung der Gelder viele Beschäftigte außen vor bleiben. Denn es werden nur Krankenhäuser berücksichtigt, die durch die Pandemie besonders belastet wurden.

Aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken ergibt sich, dass über 70 Prozent der mehr als 1.500 Kliniken in Deutschland bei der Prämie nicht einbezogen werden.

Als besonders belastet gelten demnach zum einen Krankenhäuser mit bis zu 500 Betten, die zwischen Januar und Mai mindestens 20 Corona-Patienten hatten. Dies trifft der Regierungsantwort zufolge auf 318 Krankenhäuser zu. Zum anderen werden Kliniken ab 500 Betten berücksichtigt, die mindestens 50 Corona-Patienten hatten. Dies trifft auf 115 Krankenhäuser zu.

Betriebsräte wollen Bonus-Verteilung boykottieren

Weil bei der Prämie viele Beschäftigte leer ausgehen dürften, hatten Betriebs- und Personalräte angekündigt, nicht wie gesetzlich vorgesehen an der Verteilung der Gelder mitzuwirken. Die Corona-Prämie werde nur bis zu 100.000 von insgesamt 440.000 Pflegekräften im Krankenhaus zugutekommen, hieß es in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Mit dem vom Bundesrat gebilligten Gesetz werden zudem zahlreiche Corona-bedingte Sonderregelungen in der Pflege bis Ende Dezember verlängert. So können sich Einrichtungen die Kosten etwa für Schutzausrüstungen erstatten lassen. Auch die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgelds von zehn auf 20 Arbeitstage gilt zunächst bis zum Jahresende.

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