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    Bundesrat billigt schnelleres Dienst-Aus für Extremisten

    Bundesrat grundsätzlich dafür:Schnelleres Dienst-Aus für Extremisten

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    Extremisten im Staatsdienst sollen schneller rausgeworfen werden können - das will der Bund. Die Länder sind im Prinzip dafür - es gibt aber Zweifel, ob es wirklich schneller geht.

    Symbolfoto: Beamten der Bundespolizei
    Extremisten gibt es auch in den Reihen der Bundesbeamten. Symbolfoto: Bundespolizei
    Quelle: dpa
    Der Bund will künftig Extremisten schneller aus seinem öffentlichen Dienst entfernen und stößt damit auf grundsätzliche Zustimmung der Länder. Das machte der Bundesrat am Freitag in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich. Mit ihm soll das Disziplinarrecht geändert werden.
    Danach können die zuständigen Behörden künftig alle Disziplinarmaßnahmen per Verfügung aussprechen und müssen dafür nicht mehr langwierige Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten erheben. Dies gilt für alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts.
    Die Betroffenen können sich dagegen im Anschluss vor Verwaltungsgerichten zur Wehr setzen. Die Länderkammer bat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, zu prüfen, ob auch die richterrechtlichen Vorschriften angepasst werden sollten.

    Der öffentliche Dienst duldet keine Extremisten in den eigenen Reihen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundesrat

    Kritik: Rechtsweg für Betroffene kann Verfahren in die Länge ziehen

    Dieses wichtige Signal werde mit der Reform gesetzt. "Jeder Extremismusfall im öffentlichen Dienst muss klare und vor allen Dingen schnelle Konsequenzen haben." Derzeit dauerten Disziplinarklagen in der Bundesverwaltung im Durchschnitt aber vier Jahre, in Einzelfällen sogar noch deutlich länger.
    Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte, die Zielsetzung des Gesetzes werde von den Ländern grundsätzlich geteilt. Es sei aber zu bezweifeln, dass dieses zu einer nennenswerten Beschleunigung der Verfahren führen werde. Das gelänge nur, wenn die Betroffenen keine Rechtsmittel gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst einlegen würden.

    Die Vorstellung aber, dass eine nennenswerte Anzahl von Beamtinnen und Beamten die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme - im Wortsinne - klaglos hinnehmen, erscheint mit Blick auf das ersichtliche Interesse am Fortbestand des Dienstverhältnisses als fernliegend.

    Peter Beuth, Innenminister Hessen (CDU)

    Quelle: dpa
    Thema
    Rechtsextremismus

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