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Abstimmungen im Bundesrat : Grünes Licht für Fluthilfen

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Von Fluthilfe über Impfstatus bis Ganztagsbetreuung: Der Bundesrat hat über einige Bundestagsbeschlüsse abgestimmt.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland Pfalz, spricht bei einer Sondersitzung des Bundesrates
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland Pfalz, bei der Sondersitzung des Bundesrates.
Quelle: dpa

Die milliardenschweren Hilfen für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen im Juli sind endgültig beschlossen. Am Freitag gab auch der Bundesrat bei einer Sondersitzung grünes Licht für die zuvor bereits vom Bundestag auf den Weg gebrachten Maßnahmen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Verabschiedet wurden in der Länderkammer auch Neuregelungen zur Corona-Politik, die am Dienstag im Bundestag beschlossen wurden: 

  • Beim Infektionsschutzgesetz ist künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen die maßgebliche Größe für Corona-Maßnahmen, sondern die Zahl der Krankenhauseinweisungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
  • Außerdem können Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind.

Ganztagsanspruch kommt

Auch der Einführung eines Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder stimmte der Bundesrat zu. Vom Schuljahr 2026/27 an soll danach jedes neu eingeschulte Kind in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung bekommen.

Die Länder hatten das Gesetz im Bundesrat zunächst gestoppt, weil ihnen die Finanzierungszusagen des Bundes nicht ausreichten. Im Vermittlungsausschuss war kürzlich ein Kompromiss erzielt worden, den der Bundestag am Dienstag beschlossen hatte.

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach Debatten im Deutschen Bundestag.

Beschlüsse des Bundestags - Fluthilfe, Covid-Regeln und Ganztagsbetreuung 

In der letzten Sitzung vor der Wahl hat der Bundestag neue Corona-Indikatoren, eine Impfauskunft, Hilfen für Flutopfer und das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Ein Überblick.

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