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Beschlüsse des Bundesrates - Corona-Hilfen, Hass im Netz und Jugendschutz

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Der Bundesrat billigt EU-Corona-Hilfen von 750 Milliarden Euro. Außerdem macht die Länderkammmer den Weg frei für das Gesetz gegen Hass im Netz und die Reform des Jugendschutzes.

Abgeordnete beraten sich im Bundesrat zu Beginn der Sitzung.
Der Bundesrat stimmt einer Reform des Jugendschutzgesetzes zu.
Quelle: dpa

Noch vor Ostern hat der Bundesrat über eine ganze Reihe von Gesetzen aus dem Bundestag und Entwürfen aus dem Bundeskabinett beraten.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Sonderregelungen für Maßnahmen in der Corona-Pandemie.

EU-Corona-Hilfsfonds

Der Bundesrat hat dem Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 zugestimmt. Damit billigte auch die Länderkammer den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.

Beim Finanzierungssystem der Europäischen Union geht es darum, wie viel Geld der Gemeinschaft in den kommenden Jahren zur Verfügung steht und woher es kommt.

Corona-Hilfen für Pflegeheime und Familien

Der Bundesrat hat einer Verlängerung der Corona-Hilfen für Pflegeheime, pflegende Angehörige und berufstätige Eltern zugestimmt.

Zahlreiche bislang bis Ende März befristete Unterstützungsangebote werden damit zunächst bis Ende Juni ausgedehnt.

In vielen Pflegeheimen sind deutlich mehr Menschen schon geimpft - trotzdem warten Senioren und ihre Angehörigen weiter auf das Zurück zu ihrem normalen Alltag. Es gilt meist weiterhin: Kein oder kaum Besuch.

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Einer entsprechenden Gesetzesänderung im Rahmen der "Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" stimmte die Länderkammer zu.

Unverändert gilt demnach der finanzielle Rettungsschirm für Pflegeheime fort. Pandemiebedingte Mindereinnahmen werden weiterhin ausgeglichen. Auch Arztpraxen profitieren davon.

Gesetz gegen Hass im Netz

Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt werden können.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzes ist die Neuregelung zu Datenauskünften, weil Teile des Gesetzespakets davon berührt sind.

Mit ihrer Verabschiedung kann das Gesetz gegen Hasskriminalität erneut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ausfertigung vorgelegt werden.

Hass im Netz ist eine schwerwiegende Gewalterfahrung mit psychischen und gesundheitlichen Folgen für Betroffene.

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Mit dem Gesetz gegen Hass im Netz soll im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt werden, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten künftig nicht nur blockieren und löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden sollen.

Es sieht auch Änderungen im Strafrecht vor. Die Androhung von Straftaten und Beleidigungen vor dem Millionenpublikum im Netz können schärfer bestraft werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die das Gesetz gegen Hasskriminalität auf den Weg gebracht hatte, äußerte sich nach den Abstimmungen erleichtert. Es sei eine ernste Bedrohung für die Demokratie, wenn Menschen attackiert und mundtot gemacht werden.

Das müssen wir stoppen. Aus Hass im Netz wird viel zu oft reale Gewalt.
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

Reform des Jugendschutzes

Der Bundesrat hat der Reform des Jugendschutzes zugestimmt, die der Bundestag bereits verabschiedet hat. Kinder und Jugendliche sollen bei ihren Internet-Aktivitäten künftig besser vor Belästigungen, Mobbing und finanzieller Abzocke geschützt werden.

Das Gesetz sieht Auflagen für große Pattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und Spiele-Plattformen sowie für Messenger-Dienste wie WhatsApp vor.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut werden und die Einhaltung des neuen gesetzlichen Rahmens überwachen.

Das Smartphone hat alles verändert - Millionen arbeiten momentan im Homeoffice, die Kinder werden am Tablet unterrichtet, mit Freunden treffen wir uns oft nur noch per Video-App.

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Plattformen mit mehr als einer Million Nutzer in Deutschland sollen dazu verpflichtet werden, Voreinstellungen vorzunehmen, die Kinder vor Kostenfallen oder der Ansprache durch Fremde schützen. Weiter werden sie verpflichtet, Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Eltern anzubieten.

Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes

Der Weg für eine weitreichende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist frei. Der Bundesrat billigte einstimmig ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Es schafft einen Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote in Städten und ländlichen Regionen, die Fahrgäste meist digital buchen können.

Die Neuregelungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen reguläre Angebote etwa mit kleinen Bussen oder Vans ermöglichen, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen. Bisher sind sie auf der Basis von Ausnahmeregeln unterwegs.

Kaum ein Uber-Fahrer wird fair bezahlt. Abhilfe soll eine Gesetzesreform bringen. Gleichstellung werde damit aber nicht erreicht, sagen Kritiker.

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Zugleich sollen klassische Taxi-Anbieter und das öffentliche Angebot von Bus und Bahn geschützt werden. Dazu sind für neue Fahrdienst-Vermittler wie etwa Uber Vorgaben vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können.

Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Der Bundesrat hat für eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts gestimmt.

Im Vormundschaftsrecht sollen die Mündel mit ihren Rechten im Zentrum stehen, zudem sollen die Rechte der Pflegeeltern, bei denen sie aufwachsen, gestärkt werden. Bei den Betreuten sind demnach seine eigenen Vorstellungen der zentrale Maßstab für anstehende Entscheidungen.

Neu ist auch die Möglichkeit einer Ehegattenvertretung: So können Ehepartner sich künftig in Gesundheitsangelegenheiten kraft Gesetzes für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten, wenn sich ein Ehegatte krankheitsbedingt vorübergehend nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann.

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