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Plastik und Kurzarbeitergeld - Was der Bundesrat beschlossen hat

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Aus für Einweg-Plastik, Strafen für Abgeordnete, mehr Spielraum für Schuldner: Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Ein Überblick.

Einwegbesteck ist bald verboten. Symbolbild
Wegwerf-Artikel aus Plastik sollen ab Juli 2021 in Deutschland nicht mehr verkauft werden dürfen (Symbolbild).
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Trinkhalme, Besteck, Teller, Rührstäbchen, Luftballonhalter und Wattestäbchen aus Plastik: Ab Juli 2021 sollen diese Wegwerf-Artikel nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bundesrat hat heute den Weg dafür freigemacht, das EU-weite Verbot auch in Deutschland umzusetzen.

Ab Juli sind dann außerdem Getränkebecher und Lebensmittel-Behälter aus Styropor tabu. Das Ziel ist, unnötigen Kunststoffmüll zu vermeiden.

Essen und Getränke "to go" sind im Trend. Die Folge: Steigender Verpackungsmüll, der zunehmend die Umwelt belastet. So funktioniert "to go" ganz ohne Plastik.

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Neben diesem Verbot hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung noch eine Reihe von weiteren Beschlüssen gefasst. Ein Überblick.

Strafen für Abgeordnete

Wenn Abgeordnete gegen Verhaltensregeln verstoßen, drohen ihnen künftig härtere Sanktionen. Sie können mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden oder gegen das Verbot der Annahme unzulässiger Zuwendungen verstoßen.

Außerdem können Abgeordnete künftig bestraft werden, wenn sie Mitarbeiter für Aufgaben einsetzen, die nichts mit dem Bundestag zu tun haben, also insbesondere für Wahlkampftätigkeit. Hier droht nun ein besonders scharfes Ordnungsgeld von bis zur Höhe der halben jährlichen Abgeordnetendiät.

Kurzarbeitergeld

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise findet Zustimmung im Bundesrat. Normalerweise würden die Regelungen zum Jahresende auslaufen.

Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021 - dafür sprach sich am Freitag auch die Länderkammer in Berlin aus. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020 gelten.

Mit dem Kurzarbeitergeld sollen während der Corona-Krise Entlassungen verhindert werden. Welche Bedeutung hat das Kurzarbeitergeld für die Wirtschaft?

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Pfändungsschutz

Verschuldete Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Geld auf einem sogenannten Pfändungsschutzkonto anzusparen. So wird etwa die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchten, pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert.

Dadurch sollen die Betroffenen höhere Summen ansparen können als bisher. Bankkunden können ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, auf dem ein Guthaben von monatlich knapp 1.200 Euro grundsätzlich nicht gepfändet werden darf.

Wahlrechtsreform

Mit einer Wahlrechtsreform soll das Wachstum des Bundestags mit seinen aktuell 709 Parlamentariern ausgebremst werden. An der Wirksamkeit gibt es allerdings Zweifel. Vorgesehen ist, dass es bei der Wahl in einem Jahr bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt.

Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Bundesrat

Gegen Aufblähung des Bundestags -
Bundesrat billigt neues Wahlrecht
 

Der Bundesrat hat den Weg für das neue Wahlrecht frei gemacht. Es soll eine weitere Aufblähung des Bundestags vermeiden. Beschlossen wurde es bereits Anfang Oktober vom Bundestag.

Straßenverkehrsordnung

Neu geregelt werden die Zuständigkeiten für Bundesstraßen und Autobahnen. Der Bund kümmert sich um Werbung, Ankündigung von Autohöfen und die Genehmigung von Dreharbeiten an Autobahnen. Die Länder sollen weiterhin über Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte und Anordnungen zum Lärmschutz entscheiden.

Noch keine Einigung wurde im Endlos-Streit um den Bußgeldkatalog für Verkehrssünder erzielt. Ein Kompromissvorschlag, der Fahrverbote bei Tempoüberschreitungen ab 26 Stundenkilometern innerorts und ab 36 Stundenkilometern außerorts vorsieht, ist unter den Ländern nicht mehrheitsfähig. Er stand am Freitag nicht zur Abstimmung.

Der neue Bußgeldkatalog bleibt weiter außer Kraft. Der wochenlange Streit geht weiter.

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