Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitsministerium und dessen Corona-Politik. Man habe viel zu viele Schutzmasken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen.
Quelle: Tobias Schwarz/AFP
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dessen Ministerium ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen.
Man habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen. Zuerst hatte"Der Spiegel" aus dem Prüfbericht der Finanzkontrolleure zitiert.
BRH: "Massive Überbeschaffung"
Anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz es im Frühjahr 2020 half, eine Notlage bei der Versorgung im Gesundheitswesen abzuwenden, heißt es in einem Prüfbericht an den Bundestag. Gerügt wird darin aber das "Fehlen einer systematischen Mengensteuerung".
Die aus einer "massiven Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände" und die aufgewendeten Haushaltsmittel und Personalkapazitäten seien "nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt" worden.
Wollte Jens Spahn minderwertige Corona-Schutzmasken an Bedürftige verteilen? Nein, sagt der Gesundheitsminister – doch die Kritik reißt nicht ab.
6,3 Milliarden Euro für Schutzmasken
Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium "auf der Grundlage sachfremder Annahmen" berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent, heißt es in dem Bericht.
Die zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro hinzukommenden Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten weiter ansteigen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Franktion DIE LINKE im Bundestag, Gesine Lötzsch, sagte gegenüber ZDFheute: "Wir sind schon ein Jahr im Krisenmodus und ich habe den Eindruck, dass der Bundesgesundheitsminister immer wieder wie ein Einzelkämpfer agiert und damit für Verwirrung und hohe Beschaffungskosten sorgt."
Masken halten Qualitätsprüfungen nicht Stand
Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. "Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben."
Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine "zeitnahe Verteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen" - besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen.
Die Forderung nach dem Ende der Maskenpflicht wird lauter und auch Gesundheitsminister Spahn (CDU) spricht sich für ein stufenweises Ende aus. Die Politik diskutiert, wo die Maskenpflicht aufgehoben werden kann und wo sie sinnvollerweise bleiben sollte.
Bevorratung von Masken sinnvoll?
Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.
Laut dem Bericht verwies das Ministerium in seiner Stellungnahme auf die krisenhafte Situation im Frühjahr 2020. Die Bundesregierung habe frühzeitig reagiert, um die Länder und das Gesundheitswesen zu unterstützen.
Gesundheitsministerium mehrfach in der Kritik
Die Bundestags-Ausschüsse seien umfassend informiert worden. Die Beschaffung sei anhand von Listen und Datenbanken zentral geplant und überwacht worden. Erst in Zusammenhang mit der Verteilung habe sich herausgestellt, dass die Länder selbst Masken beschafft hatten und nur geringere Mengen abnehmen wollten.
Der Bundesrechnungshof hatte dem Gesundheitsministerium kürzlich bereits vorgehalten, Apotheken für die Verteilung von Schutzmasken zeitweise deutlich mehr gezahlt zu haben als nötig. Eine "massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es demnach auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben.
- Länder bemängeln schon früh Spahns Masken
Die Masken sind sicher, beteuert Minister Spahn. Obwohl das Arbeitsministerium Zweifel hatte. Jetzt zeigt sich: Schon im Winter hatten auch Bundesländer die Qualität beanstandet.