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Debatte im Bundestag - Diese Pläne hat die Ampel heute vorgestellt

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Die ersten Minister der Ampel-Koalition haben sich mit ihren Regierungsplänen dem Bundestag gestellt. Die Debatte im Überblick.

Bundestag am 12.01.2022
So hat die Ampel heute ihre Politik vorgestellt
Quelle: dpa

Bis Freitag stellen sich im Bundestag alle Ministerinnen und Minister der seit Dezember amtierenden Bundesregierung mit ihrem Arbeitsprogramm vor.

Diese Pläne der Ampel-Koalition wurden heute vorgestellt:

Außenministerium: Feministische Außenpolitik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte sie in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte Baerbock. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."

Sie arbeite derzeit mit Innenministerin Nancy Faeser an einem neuen humanitären Aufnahmeprogramm, um die besonders Schutzbedürftigen, Frauen und Mädchen, aus Afghanistan herauszubringen. In dem Land ereigne sich derzeit eine humanitäre Katastrophe, sagte sie. Deshalb müsse alles getan werden, um die humanitäre Hilfe zu verstärken.

Zur Krise zwischen Russland und der Ukraine sagte Baerbock, die Bundesregierung habe deutlich auf die Provokation des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine reagiert. "Die Souveränität der Ukraine und die Unverrückbarkeit der Grenzen in Europa sind für uns nicht verhandelbar", betonte sie. Eine neue militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine trage für Moskau ein hohes Preisschild.

Innenministerium: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die Bundesregierung habe alle extremistischen Bedrohungen im Blick. "Aber die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus", sagte die Ministerin. Deshalb habe dessen Bekämpfung besondere Priorität. Zu den ersten Maßnahmen soll auch das seit Jahren von der SPD geforderte Fördergesetz von Demokratieinitiativen gehören.

Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) werde sie eine "verlässliche Grundlage" schaffen, kündigte Faeser an.

Umweltministerium: Artenschutz als Kernaufgabe

Umweltministerin Steffi Lemke sieht im Kampf gegen das Artensterben eine ihrer Kernaufgaben in dieser Legislaturperiode. "Das Artenaussterben ist die zweite ökologische Krise neben der Klimakrise. Sie wird jetzt stärker ins Zentrum der Politik rücken", sagte die Grünen-Politikerin.

Wer beim Naturschutz allein an Zauneidechsen und Laubfrösche denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen.
Steffi Lemke, Umweltministerin

Bis zu einer Million Arten seien innerhalb der kommenden Jahrzehnte vom Aussterben bedroht, sagte Lemke. "Es geht um unsere Lebensgrundlagen." Es sei nun an der Zeit, "nach Jahrzehnten der Naturzerstörung ein Zeitalter der Renaturierung einzuläuten" und Moore stärker zu schützen, betonte die Ministerin.

Den möglichen Konflikt mit Klimaminister Robert Habeck (Grüne) etwa beim Natur- und Vogelschutz und dem geplanten rasanten Neubau von Windrädern ließ Lemke unerwähnt. Habeck will ein überragendes öffentliches Interesse für den Ausbau gesetzlich verankern, der Einwendungen von Naturschützern gegen Projekte erheblich erschweren würde.

Justizministerium: Vorratsdatenspeicherung und § 219a

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) versprach, dass die in Deutschland derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung gänzlich gestrichen werde. Er setzt nach eigenen Worten stattdessen auf das "Quick Freeze"-Verfahren, bei dem Daten von Verdächtigen nach richterlichem Beschluss für eine bestimmte Zeit eingefroren und von der Polizei genutzt werden können.

Außerdem betonte Buschmann, es sei nicht hinnehmbar, dass sich Frauen in einer Notsituation im Internet, nicht aber durch einen Arzt informieren könnten. "Der Paragraf 219a wird fallen", sagte über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a Strafgesetzbuch).

Koalitionsvertrag SPD, Grünen und FDP - Bundespressekonferenz

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