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Bundesstaaten gespalten - US-Wahlstreit geht vor Gericht

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Noch-US-Präsident Donald Trump will das Wahlergebnis am Obersten Gericht kippen. Das Vorgehen spaltet die Bundesstaaten.

Donald Trump, Noch-Präsident der USA. Archivbild
Donald Trump, Noch-Präsident der USA, behauptet, er sei nur durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden.
Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl bauen sich die Fronten vor dem Obersten Gericht auf. Am Donnerstag ersuchten sechs weitere Bundesstaaten die Erlaubnis, sich der Klage von Texas anzuschließen, mit der der Sieg von Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gekippt werden soll. Zugleich brachten 22 Bundesstaaten und US-Territorien ihre Argumente gegen die texanische Klage ein. Zuvor beantragte auch Trump bereits, sich der Klage anschließen zu dürfen.

Nachdem die Anwälte von Trump und seiner Unterstützer bereits in mehr als 50 Fällen mit Klagen gegen die Ergebnisse der Wahl vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten unterlegen waren, zeichnet sich damit nun die entscheidende juristische Schlacht vor dem Supreme Court ab. Bisher ist offen, ob das Oberste Gericht die Klage überhaupt annimmt.

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Texanischer Justizminister klagt

Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagte am Montag vier andere Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden.

Paxton begründet dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.

Neuauszählungen bestätigten Bidens Sieg

Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei lediglich durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden.
Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor, Neuauszählungen in einzelnen Bundesstaaten bestätigten Bidens Sieg.

Nach der Neuauszählung der abgegebenen Stimmen im US-Staat Georgia wurde Joe Biden als Wahlsieger bestätigt. Trump-Anwalt Giuliani stellte weitere Klagen in Aussicht.

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Trumps Anwälte argumentieren nun beim Obersten Gericht, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Wahlbetrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von durch örtliche Parlamente etablierten Vorgaben abgewichen sei. Zudem behaupten sie, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich auch Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass er nun nicht mehr nachweisbar sei.

Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrug in einem Ausmaß, das den Ausgang der Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

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