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Studie zu Nebeneinkünften - Parlamentarier stocken auf: Union ganz vorn

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Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einer Studie zufolge in dieser Wahlperiode stark gestiegen. Der Löwenanteil entfällt auf Abgeordnete von Union und FDP.

Bundesgesundheitsminister (CDU), spricht bei einer Sitzung des Bundestags im April.
Nebentätigkeiten neben dem Mandat sind erlaubt. Einkünfte müssen aber ab einer bestimmten Höhe gemeldet werden
Quelle: Magdalena Tröndle/dpa

Nach einer Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode deutlich gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro haben sie sich nun auf etwa 53 Millionen Euro erhöht, heißt es in der Studie.

Ausgewertet hat die Stiftung dafür die öffentlich zugänglichen Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages.

Demnach haben von den 709 Abgeordneten des Bundestages 261 angegeben, dass sie außer ihrem Mandat noch bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Das sind mehr als ein Drittel der Parlamentarier - der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach aus CDU und CSU (zusammen 41,8 Prozent), gefolgt von der FDP (20,3 Prozent).

Nebeneinkünfte: Union und FDP ganz vorn

Insgesamt 244 Abgeordnete machten laut Studie eine Stufenangabe für ihre Nebentätigkeit. 46 von ihnen (19 Prozent) gaben Einnahmen ab Stufe 5 an, also über 30.000 Euro monatlich. 15 Abgeordnete hatten Nebeneinkünfte über 100.000 Euro und neun Parlamentarier gehören zu den Spitzenverdienern der Stufe 10 mit mehr als 250.000 Euro: Fünf der Top-"Aufstocker" gehören der Unionsfraktion an, zwei der FDP, einer der SPD und einer der AfD.

Der Blick auf die Gesamtsumme der Nebeneinkünfte, die in der aktuellen Wahlperiode etwa 53 Millionen Euro betrugen, zeigt, dass die Union bei weitem die Nase vorn hat. 58,61 Prozent entfallen auf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, auf Platz zwei kommt die FDP. Hingegen kommen Grüne und Linke zusammen gerade einmal auf 2,4 Prozent.

Die Studienautoren haben die Gesamtsumme auf jedes Fraktionsmitglied verteilt, um der Größe der jeweiligen Fraktion Rechnung zu tragen: Auch da ist die Union weit vorn, gefolgt von der FDP: Demnach kommen auf jeden Unions-Abgeordneten im Mittel etwa 121.000 Euro Nebeneinnahmen, in der FDP sind es 107.000 Euro, in der AfD 50.000 Euro, in der SPD 41.000 Euro, bei den Linken 14.500 Euro. Die Grünen verdienen sich pro Kopf 3.800 Euro hinzu.

Mehr Funktionen in Unternehmen

Die vergleichende Auswertung der Daten zeigt der Studie zufolge leichte Verschiebungen bei den Tätigkeitsfeldern: Die Zahl der Funktionen in Unternehmen habe zugenommen und gehe zu Lasten der Vernetzung mit Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Schwerpunkt der Frauen bleibe nach wie vor das ehrenamtliche Engagement: Weniger als ein Viertel der Parlamentarierinnen gaben entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat an.

Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind grundsätzlich erlaubt. Die Einkünfte daraus müssen aber ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidium gemeldet werden und werden auf den Abgeordnetenseiten des Bundestags im Netz unter "veröffentlichungspflichtige Angaben" bekanntgegeben - allerdings bisher nur in groben Stufen ab 1.000 Euro.

Schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier

Nach der Maskenaffäre im Bundestag hatte das Parlament im Juni schärfere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Unter anderem wurden die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. Diese müssen künftig schon ab 3.000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Bisher lag die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Zudem werden die Nebeneinkünfte künftig nicht mehr in groben Stufen, sondern auf den Cent genau veröffentlicht.

Die Studie bemängelt alledings, dass auch mit dem neuen Verfahren eine genaue Kontrolle der Angaben nicht gewährleistet ist und schlägt vor, zur Prüfung eine eigene Kommission aus Abgeordneten und externen Experten zu berufen.

Seit der Maskenaffäre der Union ist die Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten neu entfacht. Viele fordern, die Regeln zu ändern. Nur wie?

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