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Aktuelle Stunde zu Thüringen - FDP-Chef entschuldigt sich für "Erfurt-Fehler"

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Emotionale Debatte im Bundestag zu den Vorgängen in Thüringen: Die FDP sei beschämt, dass sie der AfD ermöglicht habe, die Demokratie zu verhöhnen, sagte Parteichef Lindner.

Christian Lindner am 13.02.2020 im Bundestag in Berlin
"Erfurt war ein Fehler", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag.
Quelle: DPA

FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Bundestag für die Vorgänge rund um die Ministerpräsidentenwahl des Liberalen Thomas Kemmerich in Thüringen entschuldigt. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen, sagte Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Wahl Kemmerichs. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten", sagte Lindner.

Der FDP-Chef sagte weiter, die FDP habe sich aber ihrer Verantwortung gestellt. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann." Seine Partei arbeite diesen Fehler auf.

Linke: FDP und CDU kannten das Risiko

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali griff CDU, FDP und AfD mit scharfen Worten an. In Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne, sagte sie. "Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann." Sie sprach von einem "hochgefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie". Der Zustand der Demokratie sei alarmierend. Die Aktuelle Stunde war von der Linken beantragt worden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff im Anschluss die AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke an. "Es gibt einige, die sagen, 'warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi?' - Ganz einfach, weil er erwiesenermaßen einer ist (...) und deswegen werde ich das auch weiterhin tun."

Zimiak verteidigte zugleich den Kurs der CDU, weder mit AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Herr Ramelow ist ihr Kandidat der Linken, und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen, wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten."

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