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Bundestagsbeschluss : Berlin muss teilweise Bundestag neu wählen

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Der Bundestag hat die Wiederholung der Bundestagswahl in insgesamt 431 Berliner Bezirken beschlossen - und folgte damit einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses.

Nachdem es bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin in 431 Wahllokalen organisatorische Fehler gab, werden die Wahlen in den betroffenen Lokalen wiederholt.

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Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend und folgte damit einer entsprechenden Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses.

Zeitpunkt der Wahlwiederholung noch unklar

In insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken sollen die Bürgerinnen und Bürger demnach erneut die Erst- und Zweitstimme abgeben. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.

Deshalb ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird. Die Abstimmung könnte sich bis 2024 hinziehen.

CDU/CSU hatten auf eine weitaus umfassendere Wiederholung der Wahl gedrängt. "Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus", heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Der Vorschlag der Koalition sei nicht geeignet, "das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit der parlamentarischen Wahlen" zurückzugewinnen. Auch die AfD forderte eine komplette Wiederholung in mindestens sechs Wahlkreisen.

Diverse Pannen bei Bundestagswahl 2021 in Berlin

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten sowie falsche oder fehlende Stimmzettel, weshalb einige Wahllokale sogar vorübergehend geschlossen wurden.

Vielerorts blieben die Wahllokale wegen des Andrangs und der Verzögerungen bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Prognosen und Hochrechnungen kursierten. Parallel zur Bundestagswahl fand damals in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt.

Über deren Wiederholung will das Landesverfassungsgericht am kommenden Mittwoch entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Wahl des Berliner Landesparlaments komplett wiederholt werden dürfte.

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