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Schlagabtausch im Bundestag - Merkel wirbt für Laschet und greift SPD an

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Lebhafter Schlagabtausch im Bundestag. Kanzlerin Merkel zieht Bilanz und teilt aus. Scholz, Baerbock und Laschet geben sich vor der Wahl kämpferisch.

Der Bundestag ist zum letzten Mal vor der Wahl am 26. September zusammengekommen. Die Sitzung war vor allem eine große Bühne für die Kanzlerkandidat*innen mitten im Wahlkampf.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in ihrer Regierungserklärung zur Wahl von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf. Gleichzeitig warnt sie am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken. Merkel pocht auf eine unionsgeführte Bundesregierung, weil es nicht nur um die Zukunft von Nato und Europa, sondern auch um "handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen" gehe.

Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert.
Kanzlerin Angela Merkel

"Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", so Merkel. Eine solche Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte sorgen. "Das ist genau das, was Deutschland braucht."

Merkels Rede im Bundestag in voller Länge.

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Scholz nennt seine Prioritäten

Für eine Bundesregierung unter seiner Führung nennt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drei Prioritäten: Kampf gegen Kinderarmut, finanzierbares Wohnen und stabile Renten. Dies seien für ihn Garantien für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagt Scholz im Bundestag.

Den Verteidigungs-Etat will Scholz weiter erhöhen. Die Aufstockung des Haushalts für die Bundeswehr in der ablaufenden Legislaturperiode sei richtig gewesen, "und diesen Weg werden wir weiter beschreiten", erklärt Scholz. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr werde es weiter geben. Ein starkes, souveränes Europa werde es nur geben im Verbund der Nato und der transatlantischen Zusammenarbeit. "Das galt, und das gilt auch in Zukunft."

Scholz' Rede im Bundestag in voller Länge.

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Weidel: Deutschland ist "verunsichert und gespalten"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sieht Deutschland dagegen am Abgrund:  "Ihrem Nachfolger wird ein Sanierungsfall hinterlassen", sagte sie an die Bundeskanzlerin gerichtet. Deutschland sei inzwischen ein Land, "das verunsichert und gespalten ist". Ein Land, dessen Wohlstand erodiert sei. Im Bildungswesen und bei der Digitalisierung sei Deutschland nur Mittelmaß, kritisierte Weidel.

Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl haben nicht nur die Kanzlerkandidat*innen Wahlkampf betrieben, sondern auch die anderen Parteien. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Ein weiteres ungelöstes Problem der scheidenenden Regierung sei laut Weidel "die Migrationskrise". Kein anderes Land denke zudem ernsthaft daran, die deutsche Energiewende zu kopieren. Deutschland sei der einzige "Hippie-Staat, der diese durchgeknallten Ideen ernsthaft umsetzen will, koste es was es wolle", fügt sie hinzu.

Alice Weidels Rede im Bundestag in voller Länge.

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FDP-Chef Lindner: Bloß kein "Bullerbü" beim Klimaschutz

FDP-Chef Christian Lindner sagt in seiner Rede mit Blick auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass Wahlen und nicht Wahlumfragen gewonnen werden müssten. Und auch dann sei nicht sicher, dass man tatsächlich eine Regierung führen könne. So habe Helmut Kohl 1976 die Bundestagswahl für die Union gewonnen, sei aber nicht in der Lage gewesen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

Den Ansatz der Grünen beim Klimaschutz kritisiert Lindner. Er habe den Eindruck, die Grünen wollten aus ganz Deutschland ein "Bullerbü" machen, "eine ländliche Dorfidylle mit subventioniertem Lastenfahrrad". Dies sei der falsche Weg. Klimaschutz dürfe die Menschen nicht über Gebühr belasten. Mit dem Ansatz der Grünen "gerät das Individuum unter die Räder".

FDP-Chef Christian Lindner hat der GroKo vorgeworfen, wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung unterlassen zu haben.

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Bartsch wirbt für Bündnis von SPD, Grünen und Linken

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, hat sich deutlich für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Es gehe um eine Richtungswahl am 26. September, sagt er im Bundestag. "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner", sagt Bartsch Richtung SPD und Grüne in Anspielung auf FDP-Chef Christian Lindner.

Zugleich stellt er der scheidenden Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die soziale Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, betont Bartsch. Krisen würden nicht gelöst, sondern nur verwaltet, Minister würden "durchgeschleppt bis zum Schluss", ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Kinderarmut in Deutschland sei gestiegen, Löhne und Renten reichten nicht mehr für ein normales Leben aus. "Wir brauchen Entlastung bei Geringverdienern und der Mittelschicht", sagt Bartsch.

Dietmar Bartsch hat die Steuerpläne der Union scharf kritisiert. Er warb auch für ein Linksbündnis: "Es ist besser gut mit der Linken zu regieren, als falsch mit Lindner."

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Baerbock plädiert für eine "Klima-Regierung"

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält die Klimapolitik von Union und FDP, aber auch der SPD für unzureichend. Der Kohleausstieg müsse auf 2030 vorgezogen werden, sagt Baerbock im Bundestag. Union und FDP seien der Ansicht, der Markt werde den Klimaschutz regeln. Aber: "Dem Markt sind Menschen herzlich egal." Auch bei der SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sehe sie keinen Kurs in der Klimapolitik.

Für sie sei angesichts auch der Flutkatastrophe im Juli klar, Klimaschutz müsse im Mittelpunkt der nächsten Regierung stehen, es müsse eine "Klima-Regierung" geben, "weil wir eine Verantwortung dafür haben, Menschen zu schützen". Neben einer aktiven Klimaschutzpolitik sei auch die Vorsorge von großer Bedeutung, um besser auf Hochwasser wie in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorbereitet zu sein.

Annalena Baerbocks Rede im Bundestag in voller Länge.

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Laschet zum Klimawandel: "Stehen an einer Epochenwende"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht Deutschland vor großen Herausforderungen und setzt im Kampf gegen Klimawandel auf internationale Kooperationen. "Wir stehen an einer Epochenwende", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Laschet warnt vor "kleinteiligen Maßnahmen" beim Klimaschutz. "Wir werden diese große Aufgabe nur bewältigen als globale Aufgabe". Der CDU-Politiker sprach von einer "Klima-Außenpolitik". Man werde auch mit Ländern wie China und Russland reden müssen.

Laschets Rede im Bundestag in voller Länge.

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Laschet dankte außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Arbeit als Regierungschefin. "Sie hat dieses Land gut durch viele Krisen geführt." Er sagte weiter: "Das waren 16 gute Jahre für Deutschland, die wir erlebt haben."

Nachrichten | heute - Bundestag: Letzte Sitzung vor der Wahl 

Sehen Sie hier Auszüge aus dem mehrstündigen Schlagabtausch im Bundestag.

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