Reden über den Krieg in der Ukraine oder übers Impfen? Im Bundestag gab es heftigen Streit über die Tagesordnung. Am Ende warnte Karl Lauterbach vor einem neuen schweren Herbst.
Quelle: epa
In der Ukraine sterben täglich Menschen, werden Städte in Schutt und Asche gelegt, der ukrainische Präsident schildert uns eindrücklich, dass es für sein Land ums Überleben geht, bittet uns um mehr Hilfe - und statt darüber zu diskutieren, reden wir über die Impfpflicht: Geht’s noch?
In groben Zügen lässt sich so die Stimmungslage in den Reihen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag skizzieren, während Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nach Selenskyjs Rede zum nächsten Punkt der vorbestimmten Tagesordnung übergehen wollte.
"Unwürdiges Schauspiel" nach Selenskyjs Rede
Was folgte, waren zunächst empörte Zwischenrufe. Erst nach einer halben Stunde aufgeregter Debatte, in der das Parlament nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr "ein unwürdiges Schauspiel" ablieferte, ging es schließlich doch um Pro und Contra zur Impfpflicht.
Die Meinung spaltet sich – auch im Bundestag – über eine Einführung der Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Über Gesetzentwürfe diesbezüglich debattiert der Bundestag.
Verschiedene parlamentarische Initiativen liegen dafür auf dem Tisch.
Baehrens bezeichnet Impfpflicht als "Weg der Vernunft"
Dem Vorschlag einer zeitlich befristeten Impflicht ab 18 Jahren hat sich eine große Gruppe von mehr als 230 Abgeordneten angeschlossen. Heike Baehrens etwa, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warnte davor, dass das Virus "nicht berechenbar“ sei.
Nur mit einer allgemeinen Impflicht als "Weg der Vernunft" könnten Baehrens zufolge die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass wir nicht noch einmal von einer Infektionswelle überrollt werden".
Unter Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion sagte Göring-Eckardt später zur Impfpflicht: "Wir haben noch dieses eine scharfe Schwert in der Hand", womit "die Freiheit in diesem Land" zurückzugewinnen sei.
Bovenschulte: Bundesländer pro Impfpflicht
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warnte, das Virus sei "tückischer, fieser, variantenreicher" als zunächst angenommen, und warb deshalb für die Impfflicht:
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach sich stellvertretend für die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer für die Impfpflicht aus. Impfungen bewahrten die Menschen in der Regel vor schweren Krankheitsverläufen. Mangels Impfung würden hingegen im Herbst wieder viele Menschen "schwer erkranken".
Lauterbach: Gesellschaft am Scheideweg
Spätestens, wenn Kliniken wieder an ihre Belastungsgrenzen kämen, drohe erneut eine Lockdown-Gefahr. Geschlossene Kitas, Schulen, Geschäfte, Familien am Limit, all das gelte es zu verhindern, so Bovenschulte in seiner Rede. Und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte:
Die Gesellschaft müsse sich deshalb vorbereiten und könne die Pandemie in Deutschland mit einer Impflicht noch 2022 beenden, so Lauterbach.
Weidel: "Sie reiten ein totes Pferd - steigen Sie ab"
Im Gegenzug zu anderen Parlamentariern argumentierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, dass eine Impflicht "verfassungsrechtlich nicht zulässig" sei. Sie rief den Impfpflichtbefürwortern entgegen: "Sie reiten ein totes Pferd - bitte steigen Sie ab!"
Wenn eine Sommerwelle käme, könnten Länder auf Basis "des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Maßnahmen ergreifen", so Gesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF.
Für mehr Aufklärung statt einer Impfpflicht und möglichen Geldbußen warb Linken-Politiker Gregor Gysi. Er sprach von derzeit noch 16 Millionen Ungeimpften in Deutschland, bezweifelte den Erfolg von Druck und sagte:
Eine Abgeordnetengruppe um Andrew Ullmann von der FDP ist für eine Beratungspflicht und eine mögliche, zeitlich begrenzte Impfflicht ab 50 Jahren "zum Schutz der vulnerablen Menschen, zum Schutz vor schweren Verläufen", wie Ullmann sagt. Die Impfpflicht dürfe aber "nur eine Ultima Ratio" sein.
Union fordert Impfregister für mehr Durchblick
Als Alternative dazu schlägt die Unionsfraktion ein "Impfvorsorgegesetz" vor. Dabei soll ein Impfregister aufgebaut werden, in dem erfasst werden soll, wer bereits geimpft ist und wer gezielt mit der Impfkampagne angesprochen werden müsste.
Erst "wenn eine Variante käme, die tödlich wie Delta und ansteckend wie Omikron wäre", wie Fraktionsvize Sepp Müller sagte, könne es zu einem gestuften Impfmechanismus für besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen kommen.
Unions-Vize Müller: "Impfplicht tot"
Einen Beschluss zur allgemeinen Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab. Müller sagte: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Impfpflicht tot."
Welche Initiative zur möglichen Impfpflicht sich am Ende durchsetzen wird, ist im Augenblick noch ungewiss. Über die Entwürfe wird weiter debattiert – darüber abgestimmt werden soll in drei Wochen.
