Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt Lieferung schwerer Waffen zu

Der Bundestag hat am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Regierung und der Union über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen."

Dabei solle sie auch die Lieferung schwerer Waffen etwa im Rahmen eines Ringtausches erweitern. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften aber nicht gefährdet werden. Der Antrag ist als Aufforderung zu werten, er ist nicht bindend für die Bundesregierung.

Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.

Zuvor lieferten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche "in eklatanter Weise" mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte.

Die Ukraine habe nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Davon seien die Entscheidungen der Ampel-Koalition geleitet.

Deshalb sei jetzt auch wichtig und notwendig, sich für den den Ringtausch schwerer Waffen und die massive Unterstützung der Ukraine für direkte Waffenkäufe und die direkte Lieferung eigener schwerer Waffen mit dem Antrag im Bundestag zu entscheiden.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Unsicherheit und Schwäche" im Ukraine-Konflikt vor. Scholz habe über Wochen hingehalten, offen gelassen und ausweichend geantwortet. "Das ist nicht Besonnenheit", fügte er hinzu, "das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit".

Die vor einer Woche in einem "Spiegel"-Interview geäußerte Befürchtung des Kanzlers, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte, nannte Merz "unverantwortlich". Er lasse damit den Schluss zu, dass alle Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr erhöhten. Dies sei eine "groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg".

Mit Blick auf den Entschließungsantrag kündigte er ein "breites zustimmendes Votum" des Bundestages an, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land brauche.

SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz wiederum parteipolitische Profilierung vor.

Klingbeil sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. "Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung." Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen."

Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Union, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht quer zu stellen. "Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite Soldatinnen und Soldaten stehen." Die Union, die das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt habe, müsse deutlich machen, dass sie bereit sei, die dabei begangenen Fehler zu korrigieren.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verteidigte die Lieferung schwerer Waffen: "Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden." Butscha sei kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeute, dass sich diese Verbrechen wiederholen", so Dürr.

Die AfD glaubt, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten.

Der Antrag lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg", kritisierte Chrupalla.

Es sei zudem falsch, dass Bundeskanzler Scholz, der stets betont habe, dass Waffen keine Lösung seien, in einer solchen Situation nach Japan reise, sagte Chrupalla. Es sei "unentschuldbar", dass Scholz in dieser wichtigen Stunde nicht im Bundestag anwesend sei. Der AfD-Fraktionschef sagte, die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. "Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell."

Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine. Bartsch erinnerte an die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es dürfe keinen Atomkrieg geben.

Doch jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel eine Kehrtwende. "Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter", sagte Bartsch zum Thema Waffen. Er bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Deeskalation seien zwei Seiten derselben Medaille.

Die Ampel-Parteien und die Union hatten zuvor ihren Streit um einen gemeinsamen Antrag beigelegt. Zunächst wollten beide getrennte Anträge in die Debatte am Donnerstag einbringen, konnten sich am Mittwoch aber auf gemeinsame Formulierungen einigen.