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Ukraine-Krieg : Bundestag stimmt Lieferung schwerer Waffen zu

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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für den Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Zuvor lieferten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Antrag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt. Linke und AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Debatte war von Vorwürfen gekennzeichnet, während Bundeskanzler Scholz in Japan weilte.

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Der Bundestag hat am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Regierung und der Union über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen."

Dabei solle sie auch die Lieferung schwerer Waffen etwa im Rahmen eines Ringtausches erweitern. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften aber nicht gefährdet werden. Der Antrag ist als Aufforderung zu werten, er ist nicht bindend für die Bundesregierung.

Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.

Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören.
Gemeinsamer Antrag von Ampel- und Unionsfraktionen

Die Union schließt sich dem Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an. Gerungen wird noch über das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr.

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Zuvor lieferten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche "in eklatanter Weise" mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte.

Haßelmann: "Uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung"

Die Ukraine habe nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Davon seien die Entscheidungen der Ampel-Koalition geleitet.

Deshalb sei jetzt auch wichtig und notwendig, sich für den den Ringtausch schwerer Waffen und die massive Unterstützung der Ukraine für direkte Waffenkäufe und die direkte Lieferung eigener schwerer Waffen mit dem Antrag im Bundestag zu entscheiden.

Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen.
Britta Haßelmann, Grüne

Die Union will dem Ampel-Plan zum Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zustimmen. Im ZDF kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz das Vorgehen der Regierung.

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Merz warf Scholz "Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit" vor

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Unsicherheit und Schwäche" im Ukraine-Konflikt vor. Scholz habe über Wochen hingehalten, offen gelassen und ausweichend geantwortet. "Das ist nicht Besonnenheit", fügte er hinzu, "das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit".

Die vor einer Woche in einem "Spiegel"-Interview geäußerte Befürchtung des Kanzlers, dass es zu einem Atomkrieg kommen könnte, nannte Merz "unverantwortlich". Er lasse damit den Schluss zu, dass alle Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr erhöhten. Dies sei eine "groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg".

Mit Blick auf den Entschließungsantrag kündigte er ein "breites zustimmendes Votum" des Bundestages an, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land brauche.

Klingbeil kritisierte Merz für "parteipolitische Profilierung"

SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz wiederum parteipolitische Profilierung vor.

Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden.
Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender

Klingbeil sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. "Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung." Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen."

Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Union, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht quer zu stellen. "Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite Soldatinnen und Soldaten stehen." Die Union, die das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt habe, müsse deutlich machen, dass sie bereit sei, die dabei begangenen Fehler zu korrigieren.

Deutsche Waffenlieferungen - Welche Waffen die Ukraine bisher bekommen hat 

Maschinengewehre, Luftabwehrraketen, Panzerfäuste hat Deutschland bislang an die Ukraine geliefert. Doch das, was Kiew am dringendsten fordert, findet sich nicht auf der Liste.

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FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Waffenlieferungen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verteidigte die Lieferung schwerer Waffen: "Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden." Butscha sei kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeute, dass sich diese Verbrechen wiederholen", so Dürr.

Chrupalla: Beitrittsbekundung zu einem Krieg

Die AfD glaubt, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten.

Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte.
Tino Chrupalla, AfD-Fraktionschef

Der Antrag lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg", kritisierte Chrupalla.

Es sei zudem falsch, dass Bundeskanzler Scholz, der stets betont habe, dass Waffen keine Lösung seien, in einer solchen Situation nach Japan reise, sagte Chrupalla. Es sei "unentschuldbar", dass Scholz in dieser wichtigen Stunde nicht im Bundestag anwesend sei. Der AfD-Fraktionschef sagte, die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. "Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell."

Das Völkerrecht lasse es zu, dass Deutschland Soldaten zum Kämpfen in die Ukraine schickt, erläutert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei Markus Lanz.

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Auch Linke warnt vor Atomkrieg

Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine. Bartsch erinnerte an die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es dürfe keinen Atomkrieg geben.

Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht.
Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

Doch jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel eine Kehrtwende. "Es gibt einen fatalen Wettlauf: höher, schneller, weiter", sagte Bartsch zum Thema Waffen. Er bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Deeskalation seien zwei Seiten derselben Medaille.

Ampel und Union: Einigung auf gemeinsamen Antrag

Die Ampel-Parteien und die Union hatten zuvor ihren Streit um einen gemeinsamen Antrag beigelegt. Zunächst wollten beide getrennte Anträge in die Debatte am Donnerstag einbringen, konnten sich am Mittwoch aber auf gemeinsame Formulierungen einigen.

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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

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