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Organspende: Alles bleibt anders

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Widerspruchslösung fällt durch - Organspende: Alles bleibt anders

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Wer nicht Ja sagt, wird kein Organspender nach seinem Tod. Das hat der Bundestag entschieden. Damit ist Spahns Widerspruchslösung vom Tisch. Doch der große Jubel fällt aus.

Rund 9.000 Menschen in Deutschland warten auf eine Organspende - nur gut 900 Spender gab es im letzten Jahr. Viele der Patienten hatten sich mehr von der heutigen Debatte erhofft.

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Leicht hat sich diese Entscheidung heute niemand gemacht. Denn das Thema Organspende berührt so vieles, was der Gesunde gerne verdrängt: Tod und Sterben, Siechtum und Heilung, und: Wie viel Solidarität darf der Staat verlangen, darf er Nächstenliebe verordnen? Fast alle der Bundestagsabgeordneten, die heute in der mehr als zweieinhalb stündigen Debatte vor der Entscheidung zur Neuregelung der Organspende sprachen, haben sich tiefgründig mit dem Thema auseinandergesetzt. Ungewöhnlich viele Abgeordnete, gaben persönliche Erklärungen zur ihrer Entscheidung zu Protokoll.

Und es ist mucksmäuschestill im Plenarsaal, als Gitta Connemann (CDU) von ihrem Mitarbeiter erzählt, der im Alter von 33 Jahren stirbt - weil er das lebensrettende Organ nicht bekommen hat. Oder als Kathrin Vogler (Linke) von ihrer nierenkranken Freundin erzählt, die auf ein Spenderorgan hofft, aber trotzdem für die Betonung des freien Willens zur Spende ist. Oder die neunjährige Lilly in Hamburg, die seit 19 Monaten auf ein Spender-Herz wartet, von der Matthias Bartke (SPD) erzählt. Ob Lilly nun schneller ein neues Herz bekommt? Wird sie überleben? Genau weiß man das nicht. 432 von 669 Bundestagsabgeordneten glauben ja. Denn sie haben sich für die Zustimmungslösung entschieden. Die doppelte Widerspruchslösung, die vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vertrat, ist damit vom Tisch.

Neu: Anfrage bei Behörden, mehr Aufklärung

Es spricht für die Ernsthaftigkeit der Debatte und die Tragweite der Entscheidung, dass Jubel oder langer Applaus am Ende ausfallen. Nur hier und da einen Umarmung, Minister Spahn kommt zur Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und gratuliert ihr. Sie waren die beiden Gesichter, die für die Zustimmungs- (Baerbock)- und Widerspruchslösung (Spahn) standen. Gewinner und Verlierer im politischen Wettstreit soll es diesmal zumindest vordergründig nicht geben. Viele Redner hatten in der Debatte betont, dass es um den Weg zur mehr Spenderorganen geht. Denn das ist die Situation: Etwa 10.000 Menschen warten in Deutschland pro Jahr auf ein Spenderorgan. 1.000 sterben auf dieser Warteliste.

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Die neue Regelung sieht nun vor: Ab dem 16. Lebensjahr soll künftig jeder regelmäßig befragt werden, ob er nach seinem Hirntod Organspender werden will. Die Abfrage soll beispielswiese bei einem Behördengang wie das Beantragen eines Ausweises und damit regelmäßig mindestens alle zehn Jahre erfolgen, die Beratung soll der Hausarzt übernehmen. Außerdem soll es viel mehr Informationen über die Organspende geben. Die Entscheidung des Einzelnen soll in einem Onlineregister hinterlegt werden, damit die Ärzte darauf sofort zugreifen können. Ziel sei, so heißt es im Gesetzentwurf, die "stets widerrufbare Entscheidung" zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu befördern". Die "Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen" soll so "unberührt" bleiben.

Pro: Ein "freiwilliger Akt" - Contra: "Wird sich nichts ändern"

Der Mensch gehört sich selbst und nicht dem Staat.
Annalena Baerbock

Die Befürworter dieser Lösung hatten genau das immer wieder betont: die Freiwilligkeit der Organspende. Sie müsse ein "aktiver, freiwilliger und selbstbestimmter Akt" sein, so Hilde Mattheis (SPD). Der Mensch, so Baerbock, "gehört sich selbst und nicht dem Staat". Die Zustimmungsregelung sei "das mildeste Mittel, um ans Ziel zu kommen". Indem Ärzte direkt auf die Datei von Spendenwilligen zugreifen könnten, werde sich nun real etwas ändern: Mehr Menschen seien registriert, mehr würde transplantiert. Man werde nicht einfach nur mehr Flyer und Ausweise verteilen.

Es gibt kein Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Thomas Oppermann

Genau das warfen die Vertreter der Widerspruchslösung ihnen vor: Mit der Zustimmungslösung werde sich nicht viel ändern. Die Unterstützer des Spahn-Vorschlags wollten, dass jeder Mensch, der an einem Hirntod stirbt, automatisch Organspender wird, es sei denn: Er hat zu seinen Lebzeiten widersprochen oder seine Angehörigen legen nach dem Tod ein Veto ein. Es sei zwar eine Zumutung, sagte Spahn, eine Entscheidung in dieser Frage von den Bürgern zu verlangen. "Aber diese Zumutung ist zumutbar", so Spahn. In keinem anderen medizinischen Bereich sei Deutschland so schlecht wie in der Organspende. Der andere Gesetzentwurf "ändert an der heutigen Lage nichts". Unethisch sei es, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, "ein Organ zu nehmen, wenn man nicht bereit ist, Nein zu sagen und zu spenden". Es gebe kein "Recht, in Ruhe gelassen zu werden", so Thomas Oppermann (SPD).

AfD: Mehr Vertrauen ist Lösung

Doch gerade diese Entscheidung war offenbar für einige Abgeordnete der Knackpunkt. Was, so Grünen-Abgeordnete Kerstin Kappert-Gonther, sei mit den Menschen, die diese nicht treffen können. Weil sie psychisch nicht dazu in der Lage sind, weil sie der Sprache nicht mächtig sind, nicht lesen können, obdachlos sind. Der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung "verhindert nicht, dass jemanden gegen seinen Willen Organe entnommen wird", so die Grünen-Politikerin. "Nächstenliebe“, sagte Thomas Rachel (CDU), "kann nicht staatlich eingefordert werden". Eine Spende, so betonten viele Befürworter der Zustimmungslösung, müsste auch eine Spende bleiben. "Schweigen als Zustimmung", so Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), "missachtet den gesellschaftlichen Konsens".

Zum Dritten hatte auch die AfD-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Demnach solle der staatliche Eingriff ablehnt und beim Organspendeverfahren "einheitliche Standards und deren Kontrolle" in den Krankenhäusern eingeführt werden. Also das, was das Transplantationsgesetz regelt. Nur, so die AfD, wenn das Verfahren besser werde, stiegen auch die Spenderzahlen, hieß es dort. "Nur Vertrauen ist die Lösung", sagte Detlev Spangenberg. Die Widerspruchslösung sei ein "absolut inakzeptabler" Eingriff in die Grundrechte der Bürger, so Robby Schlund. Da hinter diesem Antrag nur die Abgeordneten der AfD-Fraktion standen, für die anderen aber sich quer durch alle Fraktionen Unterstützer fanden, hatte der Gesetzentwurf keine Chance.

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