Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt knapp zehn Milliarden Euro für US-Kampfjets. Die F-35-Tarnkappenbomber sind atomwaffenfähig und sollen die alten Tornados ablösen.
Nach Kriegsbeginn verkündete Kanzler Scholz die Neuausrichtung der Bundeswehr. Der Haushaltsausschuss hat jetzt dem Kauf der US-Kampfjets F-35 zugestimmt.
Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Erste Maschinen sollen 2028 einsatzbereit sein.
Grünes Licht gab das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.
Lambrecht: "Ganz wichtiges Zeichen"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Beschlüsse zu Rüstungsvorhaben im Wert von insgesamt 13 Milliarden Euro ein "ganz wichtiges Zeichen", dass das Parlament hinter der Bundeswehr stehe. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vom "Startpunkt" für die Umsetzung der Projekte aus dem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sondervermögen.
- Ministerium dementiert Probleme bei F-35-Kauf
Das Verteidigungsministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass es Probleme bei der Beschaffung amerikanischer F35-Kampfjets geben soll. "Es gibt keine Krise", sagte ein Sprecher.
Die Beschaffung der F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Samt Bewaffnung und Ersatzteilen beläuft sich der Wert des Auftrags auf 9,99 Milliarden Euro. Laut US-Botschaft in Berlin wurde der Kaufvertrag noch am Mittwoch durch das Beschaffungsamt der Bundeswehr unterzeichnet. Demnach sollen die Maschinen zwischen 2026 und 2029 geliefert werden.
Kampfjets sollen nukleare Teilhabe ermöglichen
Sie sollen auch eine zentrale Bündnisverpflichtung der Nato sicherstellen: die nukleare Teilhabe. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Militärallianz, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber aus Altersgründen in den kommenden Jahren ausgemustert werden müssen.
Lambrecht räumte nach Kritik auch aus der Ampel-Koalition ein, dass die Bundeswehr bei der Beschaffung noch nicht schnell genug sei. Zwischen der Entscheidung der Regierung zum Kauf der F-35-Flugzeuge bis zur Freigabe der Mittel seien nun aber lediglich neun Monate vergangen. Dies sei für ein Rüstungsprojekt "eine beachtliche Zeit".
Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, betonte bei der Pressekonferenz, damit sei die Bundeswehr bei der Beschaffung nun "im Überschallbereich unterwegs". Gerhartz zufolge sollen erste deutsche Piloten an der Maschine 2026 in den USA ausgebildet werden. Erste F-35 würden dann 2027 nach Deutschland verlegt. Ziel sei es, 2028 die erste Einsatzbereitschaft zu erklären.
- F-35: Ein Kampfflugzeug für viele Rollen
Die Tornado-Nachfolge war lange ungeklärt. Das neue Kampfflugzeug soll viel können, auch Atomwaffen tragen. Statt einer europäischen Neuentwicklung kommt jetzt der US-Jet F-35.
