Energiekrise: Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse

    Energiekrise:Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse

    15.12.2022 | 12:46
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    Der Bundestag hat die Gas- und Strompreisbremse der Regierung beschlossen. Verbraucher und Unternehmen sollen damit ab Januar entlastet werden.

    Die hohen Energiekosten sind für viele Verbraucher und Unternehmen eine große Belastung. Die Preisbremse für Strom und Gas wird künftig vielen Menschen zugute kommen. 15.12.2022 | 1:36 min
    Die Gas- und Strompreisbremse kann ab Januar 2023 greifen. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das milliardenschwere Gesetzespaket, mit dem Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise entlastet werden.

    Erlöse von Energiekonzernen werden teils abgeschöpft

    Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energie-Produzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren. Parallel dazu sollen die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, um den Ausbau voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern.
    Mit einer Strompreisbremse will die Bundesregierung Folgen höherer Preise abfedern. Um das mitzufinanzieren, sollen "kriegs- und krisenbedingte" Überschusserlöse abgeschöpft werden. 15.12.2022 | 1:57 min
    Konzerne, die Hilfen von über 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen, dürfen keine Boni an Manager und auch keine Dividenden ausschütten. Zudem müssen sie den Standort in Deutschland und Arbeitsplätze garantieren.
    Infografik: Preisbremsen
    Infografik: Preisbremsen

    Im Zuge des Ukraine-Kriegs und des Stopps russischer Gas-Lieferungen waren die Preise für den Brennstoff rasant gestiegen und haben sich vervielfacht. Da der Strompreis dem Gaspreis folgt, kletterten auch hier die Tarife. Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro für Strom- und Gaspreisbremse sowie die Stabilisierung von Versorgern bis Frühjahr 2024 in Aussicht gestellt.

    Entlastungen für Haushalt und Gewerbe ab Januar

    Haushalte und Gewerbe werden dem Vorhaben zufolge mit Gas- und Strompreisbremse ab Januar entlastet. Die Deckelung des Gas-, Fernwärme- und Strompreises soll zwar erst ab März umgesetzt werden, dann werden aber die Monate Februar und Januar rückwirkend mit angerechnet.
    Strompreis
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    Dabei werden die Kosten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbe begrenzt. Für verbrauchte Mengen darüber hinaus gilt der höhere Marktpreis. Beim Strom soll der Deckel bei 40 Cent liegen. Die Preisbremsen sollen bis April 2024 gelten.

    Gesetz im Bundesrat, aber nicht zustimmungspflichtig

    Für die rund 25.000 Groß-Verbraucher der Industrie soll ebenfalls ab Januar ein Preis von 7 Cent für 70 Prozent des Gas-Verbrauchs und von 13 Cent beim Strom gelten.
    Aus der Branche der Erneuerbaren Energien kommt Kritik an der Strompreisbremse. Sie fühlen sich zu Unrecht geschröpft und fürchten das Ende von Investitionen in die Energiewende.15.12.2022 | 1:35 min
    Zuletzt hatten sich die Ampel-Parteien auch noch auf Hilfen von bis zu 2.000 Euro auch für Nutzer von Holz-Pellet- und Öl-Heizungen beschlossen.
    Nach dem Bundestag befasst sich am Freitag noch abschließend der Bundesrat damit. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, Änderungen gelten daher als ausgeschlossen.

    Gas- und Strompreisbremse: Die Eckpunkte






    Quelle: AFP, Reuters

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