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Steueroasen, ESM, Lieferketten - Bundestag billigt zahlreiche Gesetze

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Auf den letzten Metern vor der Sommerpause hat der Bundestag noch eine Reihe von Gesetzen gebilligt - von der Pandemie-Notlage bis zu höherer Tabaksteuer. Ein Überblick.

Ein Blick in den Bundestag
Der Bundestag hat bis in den Freitag hinein getagt - heute stehen weitere Gesetze auf dem Plan.
Quelle: dpa

Wichtige Gesetze, die der Bundestag seit Donnerstag verabschiedet hat, im Überblick:

Tabaksteuer, Pauschalreisen, Kaffeefahrten,

  • Höhere Tabaksteuer: Deutschlands Raucher werden stärker zur Kasse gebeten. Die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten steigt im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent. Ein Jahr später werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommt noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu. Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert. Am 25. Juni ist noch der Bundesrat am Zug - dessen grünes Licht gilt als sicher.
Eine Zigarette liegt auf einem Stapel Euro-Münzen. Zigaretten werden ab 2022 10 Cent teurer pro Packung.

Rauchen wird teurer - Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer 

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Tabaksteuer pro Packung um durchschnittlich 10 Cent beschlossen. Die Branchenvertretung für E-Zigaretten will Verfassungsbeschwerde einreichen.

  • Neuer Fonds sichert Pauschalreisen ab:  Ein millionenschwerer Fonds sichert Pauschalreisende künftig bei der Pleite ihres Reiseveranstalters ab. In den Sicherungsfonds müssen die Veranstalter selbst einzahlen. Hintergrund ist die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019. Die Versicherung hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weshalb schließlich der Staat einsprang.
  • Mehr Schutz vor Abzocke bei "Kaffeefahrten": Bei solchen Veranstaltungen wird künftig der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln grundsätzlich verboten. Zudem müssen Veranstalter die Teilnehmer solcher Fahrten besser über ihre Rechte aufklären. Das Bußgeld bei Verstößen wird von 1.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben.

Online-Marktplätze, AKW-Betreiber, Transparenz

  • Mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen: Verschärft werden ferner die Vorschriften für Online-Marktplätze. So müssen Vergleichsplattformen im Internet künftig angeben, nach welchen Kriterien sie Waren und Dienstleistungen bewerten. Rankings in Suchergebnissen dürfen nicht durch versteckte Werbung oder versteckte Zahlungen beeinflusst werden. Zudem müssen Plattformen und Suchmaschinen erklären, wie sie die Echtheit von Nutzerbewertungen sicherstellen. Gefälschte Bewertungen sind in Zukunft ausdrücklich verboten.
  • Entschädigung von AKW-Betreibern: Der Bundestag hat grünes Licht für die Entschädigung von Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs gegeben. Mit der Änderung des Atomgesetzes werden die zuständigen Bundesministerien ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag "über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs" zu schließen, der "sämtliche nationalen und internationalen Rechtsstreitigkeiten" beendet.
  • Erweitertes Transparenzregister gegen Geldwäsche und Terrorismus: Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver zu bekämpfen, wird das deutsche Transparenzregister erweitert und international besser verknüpft. Durch zusätzliche Meldepflichten für die Wirtschaft soll es einfacher werden, Briefkastenfirmen aufzuspüren und die Hintermänner verschachtelter Firmenskonstrukte zu identifizieren.

Lieferkettengesetz und Steueroasen

  • Lieferkettengesetz zu globaler Warenproduktion: Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Ansonsten drohen hohe Bußgelder. Ziel der Reform ist es, Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren einzudämmen.

Viele deutsche Firmen lassen zu Hungerlöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen im Ausland produzieren. All das soll nun das Lieferkettengesetz eindämmen.

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2 min
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  • Steueroasen-Abwehrgesetz gebilligt: Mit dem Gesetz sollen Unternehmen und Personen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, wenn sich diese nicht an internationale Steuerstandards halten. Konkret sollen unter anderem Aufwendungen aus Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Ganztagsbetreuung, ESM, Frauen in Vorständen

  • Recht auf Ganztag für Grundschüler: Kinder, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Bundestag hat am Freitag das entsprechende "Ganztagsförderungsgesetz" beschlossen.
  • ESM-Reform: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird reformiert. Damit will sich die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Dazu gehört etwa auch ein neues gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
  • Mindestanteil von Frauen in Vorständen: Große Unternehmen in Deutschland müssen künftig bei der Besetzung von Posten der höchsten Management-Ebene Frauen stärker berücksichtigen. Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. In börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten und mehr als drei Vorständen muss künftig mindestens eine Frau im Vorstand sitzen.

Pandemie-Notlage, Pflegereform und Transparenz-Regeln

  •  Epidemische Lage: Die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite wurde verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten und wäre ohne Verlängerung Ende Juni ausgelaufen. Redner von Union und SPD hatten dafür geworben, auch die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Spahn.
Passanten stehen Schlange vor einer Apotheke. Archivbild

Besondere Befugnisse für Bund - Bundestag verlängert Pandemie-Notlage 

Der Bundestag hat festgestellt, dass wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Sie wird für maximal drei Monate verlängert.

  • Pflegereform für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften: Ab September 2022 sollen Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten nach Tarif oder in Tarifhöhe bezahlen müssen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 gestufte Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.
  • Strengere Transparenz-Regeln für Abgeordnete: Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen müssen künftig genauer angegeben werden. Durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes solle „mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich" geschaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugonnen werden, heißt es von den vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf vorgelegt haben. Außerdem werden mit der Reform Strafen für Abgeordnetenbestechung verschärft.
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