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Hass im Netz: Bundestag verabschiedet Gesetz

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Härtere Strafen - Hass im Netz: Bundestag verabschiedet Gesetz

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Hasskriminalität im Internet soll zukünftig konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen Straftaten in Zukunft melden.

Hasskommentare
Hass und Hetze im Internet werden künftig konsequenter verfolgt und härter bestraft.
Quelle: Imago

Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Demnach werden Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Straftaten, insbesondere Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volkshetzungen sowie die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte, an das Bundeskriminalamt zu melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren.

Tätern im Netz droht bis zu zwei Jahren Haft

Damit Täter schnell identifiziert werden können, soll unter anderem die IP-Adresse übermittelt werden, die etwa den benutzten Computer eindeutig kennzeichnet.

Beleidigungen im Netz werden stärker bestraft, um den speziellen Bedingungen des Internets - große Reichweite und hohe Aggressivität - besser gerecht zu werden.

Im ZDF-Morgenmagazin erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, wie das Gesetz aussehen soll.

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Tätern drohen anstelle von höchstens einem künftig bis zu zwei Jahre Haft. Bei der Strafzumessung berücksichtigt werden neben rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründen auch antisemitische Motive.

Lambrecht: Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen." Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten zeigten, wie dringend nötig es sei, die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast sagte im Plenum, ein solches Gesetz sei "dringend nötig". Sie kritisierte aber, dass "massenhaft Benutzerdaten" an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden sollten.

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