Im Bundestag ist Haushaltswoche. Am Mittwochvormittag diskutieren die Abgeordneten in der Generalaussprache die Politik und den Etat von Bundeskanzler Olaf Scholz live ab 9 Uhr.
Sehen Sie hier die komplette Sendung "Heute im Parlament" zur Generaldebatte über Haushalt und Krieg.
Am Freitag wird über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt. Der Bundestag bertät über die Etats der einzelnen Ressorts.
Worum geht es bei der Generaldebatte?
Am Mittwochvormittag ist die traditionelle Generaldebatte. Der Bundestag debattiert ab 9 Uhr dreieinhalb Stunden über die Politik der Bundesregierung.
Anlass für die traditionelle Generalaussprache in der Haushaltswoche ist der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Kanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte auch über die Folgen des Ukraine-Kriegs reden.
Neben Kanzler Scholz werden alle Fraktionsvorsitzenden in der Debatte das Wort ergreifen.
- "Schuldenbremse 2023 nicht mehr verhandelbar"
Finanzminister Lindner will einen Wandel in der Wirtschaftspolitik. Man müsse gute Rahmenbedingungen schaffen, sagte er im ZDF, aber nicht alles Mögliche fördern.
Warum ist der Haushalt wichtig?
Die Ausgaben der Bundesregierung bestimmen maßgeblich die Richtung der Politik. Beispielsweise wie viel Geld in den Klimaschutz fließt.
In ihrem ersten vollen Regierungsjahr will die Ampel-Koalition fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, wie die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses ergeben hatten. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.
Worauf ist bei der Bundestagsdebatte zu achten?
Neben dem Haushalt wird auch über den Ergänzungshaushalt diskutiert und abgestimmt. Im Ergänzungshaushalt geht es insbesondere um die Folgen des Ukraine-Kriegs und wie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet werden können.
