Haushalt im Bundestag :Ministerium: Schuldenbremse muss bleiben
06.09.2022 | 15:02
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Das Finanzministerium will die Schuldenbremse trotz Krise nicht lockern. Der Kampf gegen Inflation wird zum obersten Ziel. Die Opposition nennt den Haushalt eine "Mogelpackung".
Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat das Bundesfinanzministerium bekräftigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsse wieder eingehalten werden. Die Inflation und ihre Folgen seien das größte aktuelle Problem in Deutschland, sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar am Dienstag im Parlament. Er vertrat Finanzminister Christian Lindner (FDP), der wegen eines Trauerfalls fehlte.
Toncar: Welt steht vor Bewährungsprobe
Es sei "ziemlicher Konsens, dass wir heute keine expansive Fiskalpolitik mehr benötigen, sondern eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten", sagte er. Gleichwohl stünden Deutschland, Europa und die Welt wegen der Folgen der Corona-Pandemie , sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einer lange nicht mehr erlebten Bewährungsprobe. Toncar sagte:
Wir erleben explodierende Energiepreise und in Deutschland eine Inflation im August von 7,9 Prozent bei gleichzeitig stark zurückgehendem Wirtschaftswachstum.
Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Bei den Etats der einzelnen Ministerien gab es teilweise erhebliche Veränderungen.06.09.2022 | 2:30 min
Opposition spricht von "Mogelpackung"
Die Inflation und ihre Folgen überforderten viele Menschen, nähmen Planungssicherheit und individuelle Freiheiten.
Und Inflation gefährdet unternehmerischen Erfolg unserer Gesellschaft im Ganzen. Inflation zu bekämpfen, muss das oberste Ziel gerade auch der Finanzpolitik sein.
Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Auch die geplanten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen im Volumen von 65 Milliarden Euro sind laut Finanzministerium möglich, ohne die Schuldenbremse 2023 aufzugeben. Es gebe Spielräume im Haushalt und auch höhere Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr, betonte Toncar. Die Regierung wolle diese Mehreinnahmen zurückgeben. Deswegen seien die Entlastungen drin. "Mehr zu tun, ist dem Bund nicht möglich."
Kritik kam von der Opposition. Der CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von einer "Mogelpackung und warf der Bundesregierung vor: "Sie legen einen Haushalt vor, der von Anfang an nicht stimmt."
Inflation in Deutschland (inkl. Nahrung und Energie)
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In der Haushaltswoche werden bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Der Etat sieht Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die Haushalte noch stärker von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie geprägt waren. Es ist Christian Lindners Erstlingswerk als Finanzminister. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vorkonzipiert.
Was Lindner daran besonders wichtig ist, dürften inzwischen aber ohnehin alle verstanden haben: Trotz neuer Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, trotz Energiekrise, hoher Preise und Entlastungspaketen soll der Bund nicht mehr Schulden machen, als das Grundgesetz erlaubt. Das war in den vergangenen drei Jahren anders, wegen der Corona-Krise hatte der Bundestag eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt. Die Folge: 130,5 Milliarden Euro neue Kredite im Jahr 2020; 215,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 und bis zu 138,9 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr.
Das Tanken war so teuer wie noch nie, die Lebensmittelpreise ziehen ebenfalls an. Wie hoch die Inflation bei einzelnen Produkten ist - der Überblick in interaktiven Grafiken.