Bessere Betreuung: Bundestag beschließt neues Kita-Gesetz

    Mehr Geld für bessere Betreuung:Bundestag beschließt neues Kita-Gesetz

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    Die Qualität der Betreuung soll bei Investitionen in Kitas künftig im Fokus stehen. Dazu hat der Bundestag ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Die Union stimmte dagegen.

    Erzieherinnen tanzen mit Kinder in einer Kita
    Fast vier Milliarden Euro will der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren für mehr Qualität in der Kita-Betreuung zur Verfügung stellen.
    Quelle: dpa

    Nach wochenlangen, teils sehr heftigen Debatten hat der Bundestag ein neues Gesetz für mehr Qualität in der Kita-Betreuung beschlossen. Für den Regierungsentwurf für das sogenannte Kita-Qualitätsgesetz stimmten am Freitagnachmittag die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie überraschend auch die AfD. Die Abgeordneten der Union lehnten das Vorhaben ab, die Linke enthielt sich.

    Wir haben wirklich viel erreicht - und deshalb investieren wir jetzt in die Qualität

    Lisa Paus (Grüne), Familienministerin

    Mit dem Gesetz will die Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Kindertagesbetreuung legen. Dafür stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren fast vier Milliarden Euro zur Verfügung. Sie sollen das Geld größtenteils dafür nutzen, um "Handlungsfelder von vorrangiger Bedeutung" voranzubringen: Dazu gehören etwa die Förderung von frühkindlicher Bildung, guter Ernährung oder sprachlicher Entwicklung.
    Laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist die Zahl der Kinder, die bis zu ihrer Einschulung in Kitas betreut werden, in den vergangenen 15 Jahren um mehr als 30 Prozent auf 3,4 Millionen gestiegen. Im Jahr 2021 seien zudem mehr als 860.000 Menschen in Kitas und in der Tagespflege tätig gewesen.

    Union wirft Regierung "Etikettenschwindel" vor

    Teils heftige Kritik kam aus der Opposition. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), warf der Regierung "Etikettenschwindel" vor. Der Ampel gehe es in Wahrheit nicht um eine bessere Qualität, sondern ausschließlich darum, Eltern von Kita-Beiträgen zu entlasten, sagte Bär.
    Die Linke beklagte wiederum, dass der Bund nicht genügend Geld in die Hand nehme. "Das ist kein Qualitätsgesetz, das ist ein Kürzungsgesetz", monierte die Linken-Familienpolitikerin Heidi Reichinnek.
    Heftige Attacken gab es auch aus den Reihen der AfD-Fraktion. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Höchst, warf der Regierung falsche Prioritäten vor und warnte vor dem "Absturz Deutschlands als Bildungsnation".

    Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen

    Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist noch nicht die letzte Hürde genommen: In seiner nächsten regulären Sitzung am 16. Dezember muss der Bundesrat dem Kita-Qualitätsgesetz noch zustimmen - sonst kann es nicht in Kraft treten. Um den Ländern entgegenzukommen, hatte die Ampel zuletzt noch einige Änderungen vorgenommen.
    So wird der Bund etwa das Förderprogramm "Sprach-Kitas", anders als zunächst geplant, noch bis zum Sommer 2023 weiterfinanzieren. Auch in einem anderen Punkt gab die Ampel nach. In einer ursprünglichen Fassung sollte das neue Gesetz die Länder dazu verpflichten, die Kita-Gebühren künftig nach bestimmten sozialen Kriterien zu staffeln. Hier soll nun alles beim Status Quo bleiben.
    Ob das letztendlich reicht, um das Gesetz am 16. Dezember auch durch den Bundesrat zu bringen, wird sich zeigen.
    Quelle: dpa