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Bundestag beschließt Kohleausstieg

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Bis spätestens 2038 - Bundestag beschließt Kohleausstieg

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Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus. Der Bundestag hat zwei zentralen Gesetzen zum Kohleausstieg zugestimmt. Die Kritik von Umweltschützern ist vielschichtig.

Bundestag und Bundesrat beschließen heute den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038. 40 Milliarden Euro sollen zudem für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen bereitgestellt werden. Kritiker halten den Ausstieg klimapolitisch für zu spät.

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In Deutschland wird für den Klimaschutz spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Der Bundestag beschloss das Ausstiegsgesetz und zugleich Hilfen für die betroffenen Kohleregionen sowie Entschädigungen für die Betreiber von zusammen über 40 Milliarden Euro. Grüne und Umweltverbände sagen: das ist zu spät.

Im Gesetz sind Abschaltdaten für Braunkohle-Meiler und ein Ausstiegsplan für die Steinkohle verankert. Ziel ist ein Umstieg auf Erneuerbare Energien und auf das vergleichsweise klimafreundliche Gas ohne Härten für Regionen und Beschäftigte.

Abstimmung zum Kohleausstieg per Hammelsprung

Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand per "Hammelsprung" statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP).

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Schnellerer Ausstieg für Klimaziele

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet.

Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister (CDU)

Kritiker fordern früheren Ausstieg

Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen".

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Der Kohleausstieg könne und müsse schneller gehen.

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