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Organspende: Bundestag bleibt bei Zustimmungsregel

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Nein zu Widerspruchslösung - Organspende: Bundestag bleibt bei Zustimmungsregel

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Eine Organspende in Deutschland setzt auch künftig die Zustimmung des Spenders zu Lebzeiten oder der Familie voraus. Pläne für eine Widerspruchsregelung lehnte der Bundestag ab.

Der Bundestag hat die Widerspruchslösung für die Organspende abgelehnt.

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Mit regelmäßigen Abfragen und der Einrichtung eines Online-Registers soll die Zahl der Organspender in Deutschland gesteigert werden. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Er sieht vor, dass Bürger künftig bei Behörden und Ärzten für Organspende sensibilisiert werden und ihre Spendebereitschaft in einem Online-Register festhalten können. Für diesen Entwurf stimmten 432 Abgeordnete, 200 stimmten dagegen. 37 enthielten sich.

Das Parlament hatte zuvor die Einführung der Widerspruchsregelung mit 379 gegen 292 Stimmen abgelehnt, nach der jeder Bürger Organspender geworden wäre, wenn er dem nicht zuvor ausdrücklich widersprochen hätte. Der bisherige Grundsatz, wonach eine Organspende die vorherige aktive Zustimmung des Verstorbenen oder der Angehörigen voraussetzt, wäre damit umgekehrt worden.

Für die Widerspruchsregelung hatte unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geworben, weil er darin ein besseres Mittel zur Steigerung der Organspendezahlen sieht. 2019 gab es in der Bundesrepublik 932 Organspender. Deutschland ist damit eines der Schlusslichter in Europa.

Das waren die Gesetzesentwürfe:

Den Abstimmungen im Bundestag ging eine emotionale und kontrovers geführte Debatte über die neuen Regeln voraus.

Für die Widerspruchslösung

Es gehe um eine "Entscheidung von großer Tragweite", sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann im Plenum. Viele schwerkranke Menschen und Angehörige verbänden mit der Abstimmung große Hoffnungen. "Aber diese Hoffnung werden wir enttäuschen, wenn wir uns für ein nur leicht verändertes 'Weiter so' mit der Zustimmungsregelung entscheiden." Der SPD-Politiker hatte für die Widerspruchslösung plädiert.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies darauf hin, dass die Spendebereitschaft hoch, die Zahl der Spenden aber relativ niedrig sei. "Es fehlt eine einfache, unbürokratische Regelung, wie man zum Spender wird." Dies sei die Widerspruchslösung.

Gegen die Widerspruchslösung

Dagegen stellte sich die Gruppe um Annalena Baerbock. Die Grünen-Chefin warb in der Debatte dafür, jedem Bürger die Entscheidung zur Organspende selbst zu überlassen, aber die Bereitschaft zu stärken, sich auf ein Ja oder Nein festzulegen. "Wir stimmen hier heute über eine hochethische Frage ab, nämlich: Wie kommen wir zu mehr Transplantationen? Wie retten wir mehr Leben?", sagte Baerbock. "Wir stimmen aber auch darüber ab: Wem gehört der Mensch? In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst."

"Eine Spende muss eine Spende bleiben"

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis betonte: "Eine Spende muss ein Spende bleiben, ein aktiver freiwilliger und selbstbestimmter Akt." Dies sei die Grundlage von Solidarität und auch das vom Grundgesetz geprägte Menschenbild, "die Würde nicht zu verletzen über den Tod hinaus". Man solle nicht auf Trägheit und den Unwillen von Menschen setzen, sich damit nicht zu befassen. "Das schafft kein Vertrauen."

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann sagte, es gehe nicht um einen Zwang zur Organspende, den es niemals geben dürfe. Es sei aber zumutbar, sich darüber Gedanken zu machen und sich zu entscheiden. "Das Recht auf Selbstbestimmung bleibt unangetastet."

Wer eine Entnahme ablehne oder Zweifel habe, müsse nicht spenden. "Ein einfaches Nein reicht." Georg Nüßlein von der CSU erläuterte, dass es Parallelen gebe: "Wenn Sie keine Patientenverfügung haben, dann müssen Sie auch mit den Folgen leben."

Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund nannte die Widerspruchslösung "absolut inakzeptabel" und einen "Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte der Bürger". Er betonte: "Die Freiheit der bewussten Entscheidung zur Organspende des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer wieder zu verteidigen gilt." Diese Entscheidung könne und dürfe von keinem Dritten abgenommen werden.

Kathrin Vogler von der Linken warnte ebenfalls davor, jeden Menschen als Organspender zu sehen, der nicht ausdrücklich widersprochen hat: "Es sät doch Zweifel und verstärkt vorhandene Ängste." Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP sagte zur Widerspruchslösung: "Das missachtet unseren gesellschaftlichen Konsens, dass Schweigen niemals als Zustimmung gewertet werden kann."

Archiv: Ein Aufkleber mit der Aufschrift "human organ - for transplant" klebt auf einer Kühlbox für Organtransporte, aufgenommen am 25.05.2012 in Essen

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