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Beschlüsse des Bundestags - Fluthilfe, Covid-Regeln und Ganztagsbetreuung

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In der letzten Sitzung vor der Wahl hat der Bundestag neue Corona-Indikatoren, eine Impfauskunft, Hilfen für Flutopfer und das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Ein Überblick.

Künftig sollen Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Corona-Impfung verlangen können. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich.

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In der vermutlich letzten Plenarsitzung des Bundestags vor der Wahl beschloss der Bundestag mehrere wichtige Neuregelungen und Maßnahmen. Zuvor stand eine Debatte zur Situation in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Punkte im Einzelnen:

Ganztagsbetreuung an Schulen

Der Bundestag beschloss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Er stimmte damit einem Kompromiss zu, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am späten Montagabend erzielt hatte. Demnach soll vom Schuljahr 2026/27 an jedes Kind, das eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dem Kompromiss muss auch der Bundesrat noch formal zustimmen.

Der Bund beteiligt sich nun mit bis zu 70 Prozent an den Investitionskosten für zusätzliche Betreuungsplätze und nicht wie zunächst vorgesehen lediglich bis zu 50 Prozent der Ausgaben. Zudem werden Finanzhilfen des Bundes auch für den Umbau von Einrichtungen zum Erhalt bestehender Plätze gewährt. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) betragen die Investitionen des Bundes bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Kinder laufen zur Schule. Symbolbild

Bund und Länder einig - Ganztagsanspruch in der Grundschule kommt 

Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommt ab dem Schuljahr 2026/2027. Bund und Länder einigten sich im Vermittlungsausschuss.

Fluthilfen

Der Bundestag beschloss einstimmig ein Sondervermögen zur Bewältigung der Flutschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Das Parlament stimmte für die Einrichtung eines Fonds, in den in den kommenden Jahren bis zu 30 Milliarden Euro fließen sollen. Für dieses Jahr verpflichtet sich der Bund, 16 Milliarden Euro einzuzahlen.

Über eine Abtretung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer sollen die Länder sich bis 2050 zur Hälfte an dem Fonds beteiligen. Das Geld soll eingesetzt werden, um Schäden an Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zu reparieren sowie zerstörte Gebäude und Infrastruktur wieder aufzubauen. Der Bundesrat muss dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" noch zustimmen.

Neue Corona-Indikatoren

Die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken soll künftig die wesentliche Messlatte zur Beurteilung der Pandemielage sein. Das beschloss der Bundestag und stimmte damit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts der Impfungen nicht mehr als so aussagekräftig gelten.

Berücksichtigt werden sollen aber auch "weitere Indikatoren". Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann jeweils festlegen können, wo kritische Schwellen liegen, ab denen weitergehende Alltagsbeschränkungen greifen.

Bislang entschied die Inzidenz über die Corona-Maßnahmen, nun soll die sogenannte Hospitalisierung als Maßstab gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen.

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Impfauskunft

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt.

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurden an das Gesetzesverfahren angehängt, mit dem ein milliardenschwerer Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands eingerichtet wird. Der Bundesrat soll den Neuregelungen in einer Sondersitzung am Freitag noch zustimmen.

Beschäftigte in Kitas, Schulen, Alten- oder Pflegeheimen müssen ihrem Arbeitgeber künftig Auskunft darüber geben, ob sie gegen Corona geimpft sind. So reagieren Betroffene darauf.

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