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Union enthält sich : Bundestag stimmt höherem Mindestlohn zu

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Der Mindestlohn von zwölf Euro war eines der großen Versprechen von Kanzler Scholz im Bundestagswahlkampf - nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel zugestimmt.

Die Ampel-Koalition und die Linke stimmten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober. Kritik kommt vom Arbeitgeberverband.

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Die Ampelkoalition im Bundestag hat die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschloßen. Die Union und die AfD enthielten sich. Den Abgeordneten lag dazu ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant.

BDA kritisiert Aussetzung von Mindestlohnkommission

Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter zwölf Euro aus. Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung profitieren.

Die Mindestlohnerhöhung war ein Kernversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz im SPD-Wahlkampf. Vorgesehen ist zugleich, die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anzuheben. Dies ist vor allem aus Sicht der FDP für mehr als sechs Millionen Minijobber positiv.

Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro war ein zentrales Versprechen der SPD. Heute stimmt der Bundestag über das Gesetz ab. ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen berichtet aus Berlin.

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Lob und Kritik für Pläne

Die Reaktionen auf die Gesetzespläne fallen unterschiedlich aus. Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege.

In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die Kommission soll laut Gesetz erst nach der außerplanmäßigen Erhöhung wieder zuständig werden.

In Deutschland soll ab dem 1. Oktober 2022 ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gelten. Das ist ein Plus von 2,18 Euro. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf dazu beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

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BDA-Präsident Rainer Dulger warf der Bundesregierung unmittelbar vor der Abstimmung einen Vertrauensbruch vor. Er sagte der "Welt":

Der Punkt ist: Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde.
Rainer Dulger, BDA-Präsident

Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, dass allein die Tarifparteien über die weitere Entwicklung des Mindestlohns entscheiden sollten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Minijobgrenze ausgeweitet werden soll. Millionen Beschäftigte seien weiter nicht sozialversichert.

Union hat sich enthalten

Die Unionsfraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. "Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steigt", sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Die Verknüpfung mit neuen, unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch."

Der DGB warf der Union in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" daraufhin einen "Schlingerkurs" vor: "Mit wehenden Fahnen pro zwölf Euro ist die Union in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Wahlkämpfe gezogen, doch bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag will man sich nun enthalten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Regierung: Mehr als zwölf Euro nötig

Der Bundesregierung zufolge wären ohne Grundrentenzuschlag derzeit mehr als zwölf Euro Stundenlohn nötig, um nach 45 Arbeitsjahren oberhalb der Grundsicherung zu landen.

Nötig dafür wäre ein Stundenlohn von 12,97 Euro, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ausgegangen wird dabei von einer Vollzeitarbeit mit 38,5 Arbeitsstunden pro Woche. Unter Berücksichtigung der Grundrente wäre rechnerisch ein Stundenlohn von 7,72 Euro notwendig.

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