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Neue Regeln für die Intensivpflege

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Bundestag stimmt Reform zu - Neue Regeln für die Intensivpflege

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Es geht um eine bessere Versorgung für Tausende Patienten, und die Frage, wo sie am besten betreut werden können. Der Bundestag hat neue Regeln für die Intensivpflege gebilligt.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Intensiv-Pflegebedürftigen eine bessere Versorgung sichern soll.

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Der Bundestag hat die Reform der Intensivpflege beschlossen. An der Vorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das sogenannte Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz gab es im Vorfeld heftige Kritik, vor allem von Sozial- und Behindertenverbänden. Es geht vor allem um Patienten, die beatmet werden müssen.

Was sind die Kernpunkte?

Ziel der Reform ist es, Intensiv-Pflegebedürftige besser zu versorgen, Fehlanreize in der Intensivpflege zu beseitigen und die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken. Es sollen damit Qualitätsvorgaben für die Intensivpflege zu Hause geschaffen und die Intensivpflege in stationären Einrichtungen bezahlbar werden.

Krankenhäuser und Heime sind künftig verpflichtet, wenn möglich, ihre Patienten von den Beatmungsgeräten zu entwöhnen. Unterbleibt solch ein Versuch, droht ein Vergütungsabschlag. Damit sollen finanzielle Anreize für eine unnötig verlängerte künstliche Beatmung vermieden werden. Laut Gesundheitsministerium könnten bis zu zwei Drittel der Beatmungspatienten von der Beatmung entwöhnt werden.

Um welche Patienten geht es?

Es geht um schwerstkranke Patienten, die rund um die Uhr Intensivpflege brauchen und längerfristig beatmet werden müssen. Das betrifft zum Beispiel Wachkoma-Patienten, Menschen mit der Lungenkrankheit COPD oder mit Schädel-Hirnverletzungen.

Rund 30.000 Menschen in Deutschland müssen längerfristig beatmet werden. Der Fokus des Gesetzes liegt auf der außerklinischen Intensivpflege, das sind Patienten in Pflegeeinrichtungen, Hilfeeinrichtungen für behinderte Menschen, sogenannten Intensivpflege-WGs, zu Hause, aber auch in Schulen, Kitas oder Werkstätten.

Was wird kritisiert?

Organisationen wie der Deutsche Behindertenrat, Pflegekammern und Sozialverbände haben die Befürchtung geäußert, die Kassen könnten übermäßig darauf Einfluss nehmen, ob die Betroffenen zu Hause oder stationär versorgt werden. Nach heftigen Protesten wurde nachgebessert.

Jetzt heißt es, "berechtigten Wünschen" der Patienten sei zu entsprechen. Es sei zu prüfen, ob und wie die Versorgung vor Ort sichergestellt sei oder ob sie durch Nachbesserungsmaßnahmen gewährleistet werden könne. Der Medizinische Dienst soll jährlich überprüfen, ob die Versicherten angemessen versorgt werden.

Wie sagt Gesundheitsminister Spahn?

Der Gesundheitsminister hat vor allem die häusliche Pflege im Visier, weil es dort um viel Geld geht. Pro Patient erhalten die Pflegedienste 20.000 bis 30.000 Euro, was laut Spahn auch Betrüger anlockt.

Eine stationäre Pflege sei oftmals die "bessere Wahl" als häusliche Pflege, sagt Gesundheitsminister Spahn zu dem neuen Gesetzesvorschlag, der die Intensivpflege reformieren soll.

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Für die Intensivpflege in stationären Einrichtungen wird hingegen ein Eigenanteil von bis zu 3.000 Euro fällig, was sich viele nicht leisten können. Von diesen Eigenanteilen sollen Pflegebedürftige mit dem Gesetz weitgehend entlastet werden. Die ursprünglichen Pläne sahen nur noch in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Intensivpflege in den eigenen vier Wänden vor.

Welche Regelungen enthält das Gesetz darüber hinaus?

Neben der Intensivpflege wird der Zugang zur medizinischen Rehabilitation erleichtert. Wenn Ärzte feststellen, dass bei älteren Patienten eine spezielle geriatrische Rehabilitation notwendig ist, sind die Kassen daran gebunden.

Zudem wird der Mehrkostenanteil, den Versicherte tragen müssen, wenn sie eine andere als die von der Kasse zugewiesene Reha-Einrichtung wählen, halbiert. Die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen soll gestrichen werden.

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