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Bundestag debattiert über Hanau - Regierung beschwört Kampf gegen rechts

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Hitzige Debatte im Bundestag zu Hanau: Alle Parteien, bis auf die AfD, sind sich einig: Rechte Hetze bereite solchen Taten den Boden. Schäuble fordert eine "ehrliche Aufarbeitung".

Einen Tag nach dem zentralen Gedenkakt in Hanau für die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags hat der Bundestag über Konsequenzen aus den Morden diskutiert.

Schäuble fordert entschlossenes politisches Handeln

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte Politik zu einer ehrlichen Aufarbeitung auf. "Selbstkritik, entschlossenes Handeln - das sind wir den Ermordeten von Hanau schuldig" sagte Schäuble vor Beginn einer Debatte im Parlament über den Anschlag. Betroffenheit reiche längst nicht mehr.

Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. Taten wie die in Hanau kämen nicht aus einem "luftleeren Raum". "Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden", sagte er, "bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in Sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet werden."

Mützenich: Hanau-Täter von rechter Hetze getragen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte der AfD heftige Vorwürfe. Es handle sich in Hanau vielleicht um einen Einzeltäter, der aber getragen werde von einem System von Hetze. Eine Spur führe auch hinein in den Bundestag, die AfD sei ein Komplize, sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Sie haben den Boden bereitet, sie haben sich schuldig gemacht", sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet. "Was ist Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag", sagte er. "Es ist Massenmord", sagte Mützenich.

Er sprach auch von "rechtem Terror". Hoffnung mache ihm die Solidarität vieler Menschen nach der Bluttat. "Wir sind nicht eine Wiederholung von Weimar. Wir sind eine mutige Demokratie."

AfD: Hanau-Tat soll Partei in die Schuhe geschoben werden

Die AfD wies jede Schuldzuweisung für rechtsextreme Gewalt zurück. Abgeordnete der Partei verwiesen auf die Spaltung im Land - dafür seien die die anderen Parteien verantwortlich.

Der AfD-Politiker Gottfried Curio sagte an die Adresse der anderen Parteien: "Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik!" Die Motivation des Täters sei unklar. "Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden", sagte er. "Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder."

Brinkhaus: "Tiefe Scham" über Ereignisse in Hanau

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Gewalttat als Anschlag auf die Demokratie gewertet. "Neben der Trauer steht für mich auch tiefe Scham", sagte Brinkhaus im Bundestag. Es sei erschütternd, dass Menschen glaubten, der Staat könne sie nicht mehr schützen. "Nur wer in Sicherheit lebt, kann auch in Freiheit leben", sagte Brinkhaus. "Es war ein Anschlag auf den Kern unseres Staates."

Der 43-jährige Tobias R. hatte am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Anschließend wurden er und seine 72-jährige Mutter zu Hause tot aufgefunden.

Nouripour: "Aufstand der Zuständigen"

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte Konsequenzen aufseiten der Institutionen: "Wir sind den Angehörigen der Opfer eine Antwort schuldig, und nach jedem neuen Opfer des Rassismus wird diese Antwort überfälliger", sagte er. "Es braucht jetzt vor allem einen Aufstand der Zuständigen." Es brauche Institutionen, die gegen Rassismus aufstehen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr durch den Rechtsextremismus lange unterschätzt zu haben.
Dass Hans-Georg Maaßen jahrelang den Verfassungsschutz habe leiten dürfen, sei ein "schwerer Fehler" gewesen.

Seehofer: Große Bedrohung durch Rechtsextremismus

Nach wie vor drohe die größte Gefahr von rechts, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte. Die Entwicklungen von der rechten Terrorzelle NSU bis heute machten deutlich, dass "die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus in diesem Land sehr hoch ist und durch nichts relativiert werden kann."

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