Baerbock im Bundestag: "Waffenlieferung besser koordinieren"

"Die brutale Realität ist: Wir können nicht mit einfachen Worten diesen Krieg stoppen, das kann allein der russische Präsident", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt der Regierungsbefragung im Bundestag, bei der sie sich den Fragen der Abgeordneten stellte. Im Mittelpunkt ihrer Rede stand die russische Invasion in der Ukraine und die Frage nach Waffenlieferungen aus Deutschland.

Man habe deswegen in den vergangenen Wochen mehrere Sanktionspakete beschlossen. "Und deswegen haben wir in den letzten Wochen alles dafür getan, unsere Hilfe für die Ukraine auszubauen", sagte die Grünen-Politikerin. Dies betreffe neben humanitärer Hilfe auch Waffenlieferungen an Kiew.

Baerbock verteidigte den in den vergangenen Wochen als zu zögerlich kritisierten Kurs der Ampel-Koalition, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Es reiche nicht, Versprechen abzugeben, sagte die Ministerin im Bundestag. Entscheidend sei, dass diese Waffenlieferungen auch ankommen müssten.

Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung verlas Baerbock eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei. Geliefert wurden demnach: mehrere tausend Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Strela-Fliegerfäuste, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung - weil die eigenen Bestände erschöpft gewesen seien - Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst. Geliefert worden seien hier Panzerminen und vor allem Artilleriemunition.

Sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern. Die Lieferung von Waffen - auch von schweren Waffen wie Panzern - sei "der richtige Schritt", sagte Baerbock.

Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte. "Das ist kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützen", sagte sie. Dieses Recht sei in der UN-Charta verbrieft.

Bei der Unterstützung der Ukraine sei es der Bundesregierung aber wichtig gewesen, sich mit den Partnern abzustimmen und "gemeinsame Schritte zu gehen", erläuterte Baerbock. Sie ergänzte: "Wir müssen diese Lieferungen besser koordinieren, weil wir festgestellt haben: Niemand hat alles."

Die Bundesregierung habe Baerbock zufolge seit Anfang April im Austausch mit den Nato-Partnern die Lieferung schwerer Waffen vorbereitet, dies aber nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert. Gemeinsam sei ein Ringtausch vereinbart worden, um das zu leisten, "was wir jetzt dieser Tage leisten können". Nur zusammen könne man etwas erreichen, betonte die Außenministerin.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass sie der Ausfuhr gebrauchter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard aus den Beständen des Rüstungskonzerns KMW an die Ukraine zustimmt. Damit rückte sie von ihrer Haltung ab, nicht direkt Panzer in das Kriegsgebiet zu liefern.