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Rekordsitzung im Bundestag : Gesetze gegen Hetze, Stalker, Knebelverträge

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Der Bundestag hat mehrere Gesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verabschiedet. Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer wurden verlängert.

Der Bundestag hat eine Reihe neuer Strafgesetze gegen rechte Hetze beschlossen. Zudem wurden die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und im Mittelmeer verlängert, und Verbraucherrechte gestärkt.

Strafen für Feindeslisten und Zeichen von Terror-Gruppen

Das Parlament billigte ein Sammelgesetz der großen Koalition zu den so genannten Feindeslisten. In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die geeignet und bestimmt dafür sind, Bürger Gefahren auszusetzen.

Verboten ist das Zeigen von Kennzeichen terroristischer Organisationen, etwa die Flagge der radikalislamischen Hamas. Zudem wurde das Staatsangehörigkeitsrecht enger gefasst.

Schneller Strafen bei Stalking

Ferner wird die Strafbarkeitsschwelle für Stalking gesenkt. Künftig reicht es, wenn ein wiederholtes Nachstellungsverhalten nachgewiesen wird, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers "nicht unerheblich" zu beeinträchtigen.

Strafbar ist auch, wenn der Täter die Identität seines Opfers vortäuscht und dazu in sozialen Medien Konten anlegt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD):

Stalker bedrohen und belästigen die Betroffenen oft Tag und Nacht. Das kann schrecklicher Psychoterror sein - meist gegenüber Frauen (...).
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

Mietspiegelreform

Die Abgeordneten stimmten auch für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet.

Bekämpfung der Zwangsprostitution

Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird eine Regelung geschaffen, mit der sich Freier bereits dann strafbar machen, wenn sie eindeutige Hinweise auf Zwangsprostitution haben - wie körperliche Verletzungen oder Aussagen der Frau.

Für die Beratung zum Ausstieg aus der Prostitution werden 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Strafbar werden mit der Neuregelung zudem im Internet kursierende Anleitungen zum Missbrauch von Kindern.

Vertragslaufzeiten beschränkt

Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte:

Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit (...) und hindern an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten.
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin

Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Die Kündigungsfrist wird grundsätzlich von drei Monaten auf einen Monat verkürzt.

Eine Milliarde für Busse und Bahn

Wegen fehlender Fahrgäste in der Corona-Krise gibt es eine weitere staatliche Finanzspritze für Busse und Bahnen. Der Bundestag beschloss dem öffentlichen Personennahverkehr erneut eine Milliarde Euro zukommen zu lassen.

Insektenschutz gestärkt

Der Bundestag beschloss ein Insektenschutzgesetz, das den Schutz von Biotopen ausweitet und artenreiches Grünland, Streuobstwiesen oder Steinriegel einbezieht, die Insekten, Reptilien und Pflanzen Lebensraum bieten.

Bundeswehreinsätze verlängert

Der Bundestag hat zudem grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste UN-Mission Unifil vorgegeben.

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