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Debatte im Bundestag : Krise, Krise, Krise: Stimmung ist gereizt

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Es war im Bundestag heute die Chance, noch einmal ein Thema zu setzen. Bevor viele zwischen Sonnencrème und Sangria eine Pause von den Krisen nehmen. Die Stimmung ist gereizt.

Die Parteien im Bundestag haben sich kurz vor der Sommerpause nochmal einen Schlagabtausch geliefert. In einer Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz ging es vor allem um die Folgen der Inflation und die Energieversorgung.

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Diese Woche tagt der Bundestag noch, bevor die Sommerpause beginnt. Mitten in all den Krisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzte vielleicht deswegen am Mittwoch die letzte Gelegenheit, um in einer Regierungsbefragung im Bundestag seine Sicht auf die Welt zu erläutern. Vielleicht deswegen hatte die Union auch gleich eine Aktuelle Stunde beantragt, um über Energiesicherheit und die Inflation zu diskutieren.

Die Stimmung ist gereizt, jedenfalls zum Teil.

AfD: Gaskrise hat nichts mit Krieg zu tun

Kanzler Scholz stellte sich erst einmal so etwas wie ein eigenes Zeugnis seiner ersten Regierungsmonate aus. Schaute auf die von ihm ausgerufene "Zeitenwende" seit Russlands Krieg gegen die Ukraine, zog eine Bilanz der jüngsten Gipfel von Europäischer Union, Nato und G7 in Elmau. "Das waren gute Gespräche", so Scholz.

Um die Folgen des Krieges für die Menschen zu beherrschen, gebe es das 30 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket, würde die in dieser Woche begonnene Konzertierte Aktion zwischen den Sozialpartnern für weitere Maßnahmen sorgen. "Unterhaken", so Scholz, sei jetzt angesagt.

Scholz' Rede war routiniert, einen Zettel braucht er dafür nicht. Natürlich versuchte die Opposition, ihm das nicht durchgehen zu lassen. Die CDU fragte nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, warum der Kanzler eine Journalistin nach dem G7-Gipfel brüskierte. Scholz: "Weil ich die Frage schon beantwortet hatte, wie ich Sie ihnen beantwortet habe."

Die Linke wollte etwas zum Thema Armut wissen, wozu sie allerdings selbst eine Aktuelle Stunde in dieser Parlamentswoche beantragt hat. Und die AfD versuchte es mit Polemik: Die teuren Gaslieferungen hätten nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, man helfe der Ukraine nicht, wenn man hierzulande friere, Scholz mache Politik "gegen das eigene Volk", so Klaus Stöber. "Ich halte fest", so Scholz:

Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands
Olaf Scholz (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die Lösung des Fachkräftemangels als eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft und Staat.

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Scholz kritisiert "Klangteppich" von der FDP

Die Ampel-Parteien hingegen haben offensichtlich Sorge, dass einige Themen in den kommenden Wochen im Sommerloch verschwinden könnten. Oder bei den Kabinettssitzungen war einfach keine Zeit, über alles zu reden. So kommt vom Koalitionspartner FDP die Frage, ob die kalte Progression abgeschafft werden soll. Also das, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch seit Tagen fordert.

Scholz, das wird deutlich, ist nicht unbedingt dafür. Ein "Klangteppich immer neuer Vorschläge" bringe jetzt wenig. Wenn neue steuerliche Maßnahmen kommen, dann solle sich das aus der konzertierten Aktion ergeben.

Die FDP fragt auch noch nach dem Punktesystem bei der Einwanderung, wie sie es in ihrem Wahlkampf gefordert hatte und das gegen die Fachkräftemangel helfen soll. Wann das denn komme? Kryptische Scholz-Antwort: Die SPD-Minister im Kabinett würden "noch in diesem Jahr Vorschläge machen".

Seit Monatsanfang rationiert eine Wohnungsgenossenschaft in Sachsen in ihren Häusern das Warmwasser. Damit wolle sie die Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Kosten schützen.

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Merz wirft Scholz Missachtung des Parlaments vor

Für mehr Stimmung sorgte die Aktuelle Stunde, die die Unionsfraktion verlangt hatte. Mehr noch als die momentanen Krisen regte Fraktionschef Friedrich Merz auf, dass dabei die Bundesregierung nicht mehr anwesend war auf der Regierungsbank. Das sei eine "Missachtung" des Parlaments. Und zeige ein "atemberaubendes Desinteresse an den Sorgen der Menschen in unserem Land. Das ist unfassbar".

Ähnlich sah das CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er warf der Ampel "Arroganz" vor. Der Versuch, Kanzler Scholz per Hammelsprung-Abstimmung herbeizuzitieren, scheiterte jedoch.

Ansonsten ging es - mal wieder - darum, wer für die Misere denn nun verantwortlich ist. Die Union, weil sie 16 Jahre zuvor regiert hat, oder die Ampel-Koalition, weil sie die Krise zu schlecht managt. Merz riet: "Hören Sie auf, über 16 Jahre zu reden!" Die konzertierte Aktion von Scholz sei nur ein "Alibi", sie werde genau so scheitern wie das historische Vorbild, weil die Koalition "keine Reformen in diesem Lande durchsetzen" wolle.

Ist unsere Daseinsvorsorge in Gefahr? Gemeint ist damit die Grundversorgung, die der Staat für die Bevölkerung organisiert: Strom, Wasser, Gas. Und das Gas könnte schon bald knapp werden. Die Regierung versucht, das Land auf diese Situation vorzubereiten.

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Die Ampel-Parteien sahen das natürlich anders. Die Aktuelle Stunde sei "Klamauk", so Andreas Audretsch (Grüne). "Realitätsverlust" und "peinlich", was Merz sage. Michael Kruse riet der Union, doch einfach mal bei Alt-Kanzlerin Angela Merkel anzurufen, wenn sie klären wolle, wie die Abhängigkeit vom russischen Gas denn gekommen sei. Zwischendurch gehen sich die Abgeordneten gegenseitig an, dass die anderen nicht zuhören. "Darf ich mein Argument entwickeln", fragte Ingrid Nestle (Grüne) Richtung Merz. Der gibt zurück: "Wenn es eins wäre, ja!"

Zeit für Abkühlung

Es ist einer der jüngsten Parlamentarier, der 26-jährige FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst, der die ganzen Schuldzuweisungen schwierig findet. Das, sagte er, "hilft den Menschen überhaupt nicht".

Zeit für Abkühlung. Fragt sich nur, wie lange. Derzeit stellen sich alle Parteien darauf ein, dass Sondersitzungen des Bundestages nötig werden könnten. Zum Beispiel weil Russland nach der geplanten Wartung der Gaspipeline Nordstream 1 das Gas nicht wieder fließen lässt und neue Kredite für Gasankäufe genehmigt werden müssen. Oder weil das Infektionsschutzgesetz wegen der steigenden Corona-Infektionen doch früher geändert werden müssen.

"Schwimmen Sie nicht so weit raus", hatte einst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Beginn der Sommerpause den Abgeordneten geraten. Ein Rat, der auch für die Krise gilt.

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