Gesetzliche Krankenkassen stabilisieren - was geplant ist

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit einem Rekorddefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu kämpfen: Es dürfte sich im kommenden Jahr auf 17 Milliarden Euro belaufen.

Als Grund dafür nennt er vor allem die großzügige Ausgabenpolitik der früheren Bundesregierung. Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf, mit dem der Minister die GKV-Finanzen stabilisieren will. Leistungskürzungen bei den Versicherten enthält sein Konzept nicht.

Ein Teil des Defizits soll durch eine Anhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags ausgeglichen werden. Lauterbach rechnet damit, dass dieser durchschnittlich um 0,3 Prozentpunkte steigt. Die Hälfte davon müssen die Versicherten aufbringen, die andere Hälfte steuern die Arbeitgeber bei.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist aber nur eine rechnerische Größe, die auf dem geschätzten Finanzbedarf der Kassen basiert. Jede einzelne Kasse entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang sie den Zusatzbeitrag erhöht.

Die Anhebung um 0,3 Prozentpunkte würde den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 1,6 Prozent erhöhen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent würde der gesamte GKV-Beitrag damit auf 16,2 Prozent steigen. Wenn eine Kasse ihren Zusatzbeitrag erhöht, haben die Versicherten das Recht, zu einer anderen zu wechseln.

Der Bundeszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro wird im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro angehoben. Der Bund gewährt der GKV für 2023 zudem ein unverzinsliches Darlehen von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds.

Die Krankenkassen müssen einen Solidarbeitrag von vier Milliarden Euro aus ihren Reserven leisten. Darüberhinaus werden Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro herangezogen.

Der Herstellerrabatt, den die Pharma-Unternehmen den gesetzlichen Kassen für patentgeschützte Medikamente gewähren müssen, wird für ein Jahr von sieben auf zwölf Prozent erhöht. Der Apothekenabschlag von 1,77 Euro je Arzneimittelpackung wird für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht.

Damit erhalten die Kassen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einen höheren Rabatt. Das Moratorium für Preiserhöhungen bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert.

Abgeschafft wird die zusätzliche Vergütung, die Ärzte für Neupatienten erhalten. Bislang bekommen sie dafür Zuweisungen außerhalb ihres Budgets. Begrenzt werden zudem die Zuwächse bei den Honoraren für Zahnärztinnen und Zahnärzte.