Sie sind hier:
FAQ

Was geplant ist : Gesetzliche Krankenkassen stabilisieren

Datum:

Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht vor, den Zusatzbeitrag der Krankenkassen anzuheben. Zudem will der Bund seinen Zuschuss an die GKV erhöhen.

Versichertenkarten der deutschen Krankenkassen DAK, AOK, Barmer und Techniker Krankenkasse
Quelle: Daniel Karmann/dpa (Archiv)

Worum geht es?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit einem Rekorddefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu kämpfen: Es dürfte sich im kommenden Jahr auf 17 Milliarden Euro belaufen.

Als Grund dafür nennt er vor allem die großzügige Ausgabenpolitik der früheren Bundesregierung. Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf, mit dem der Minister die GKV-Finanzen stabilisieren will. Leistungskürzungen bei den Versicherten enthält sein Konzept nicht.

Welche Maßnahmen sieht das Gesetz vor?

Höherer Zusatzbeitrag

Ein Teil des Defizits soll durch eine Anhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags ausgeglichen werden. Lauterbach rechnet damit, dass dieser durchschnittlich um 0,3 Prozentpunkte steigt. Die Hälfte davon müssen die Versicherten aufbringen, die andere Hälfte steuern die Arbeitgeber bei.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist aber nur eine rechnerische Größe, die auf dem geschätzten Finanzbedarf der Kassen basiert. Jede einzelne Kasse entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang sie den Zusatzbeitrag erhöht.

Der Bundestag befasst sich heute mit einem erwarteten Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach sieht eine Beitragsanhebung vor.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die Anhebung um 0,3 Prozentpunkte würde den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 1,6 Prozent erhöhen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent würde der gesamte GKV-Beitrag damit auf 16,2 Prozent steigen. Wenn eine Kasse ihren Zusatzbeitrag erhöht, haben die Versicherten das Recht, zu einer anderen zu wechseln.

Mehr Geld vom Bund

Der Bundeszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro wird im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro angehoben. Der Bund gewährt der GKV für 2023 zudem ein unverzinsliches Darlehen von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds.

Eigene Beiträge der Kassen

Die Krankenkassen müssen einen Solidarbeitrag von vier Milliarden Euro aus ihren Reserven leisten. Darüberhinaus werden Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro herangezogen.

Entlastung bei Arzneimttelpreisen

Der Herstellerrabatt, den die Pharma-Unternehmen den gesetzlichen Kassen für patentgeschützte Medikamente gewähren müssen, wird für ein Jahr von sieben auf zwölf Prozent erhöht. Der Apothekenabschlag von 1,77 Euro je Arzneimittelpackung wird für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht.

Damit erhalten die Kassen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einen höheren Rabatt. Das Moratorium für Preiserhöhungen bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert.

Einschränkungen bei der Vergütung der Ärzte

Abgeschafft wird die zusätzliche Vergütung, die Ärzte für Neupatienten erhalten. Bislang bekommen sie dafür Zuweisungen außerhalb ihres Budgets. Begrenzt werden zudem die Zuwächse bei den Honoraren für Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.