Beschluss zu Waffen für Ukraine: Streit im Bundestag

Das Zeichen ist am Ende eindeutig: 586 von 693 Bundestagsabgeordneten haben für den Antrag der Bundesregierung und der Opposition gestimmt. Sie alle sind dafür, dass die Ukraine schwere Waffen im Krieg gegen Russland und humanitäre Hilfe bekommen soll, dass Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr gefüllt und es eine enge eine Abstimmung mit den Nato-Partnern geben soll.

Doch der Weg bis zu dieser Einigkeit hat offensichtlich Spuren hinterlassen.

Erst am Mittwoch hatten sich die Ampel-Parteien und die Union auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, nachdem die Union ihren eigenen zurückgezogen hatte. "Sechs Worte", sagte in der Debatte Nils Schmid (SPD), hätte man nur ändern müssen.

Für Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ging es daher vor allem darum, nicht zu zahm aufzutreten, jeden Eindruck eines Kuschelkurses mit dem Kanzler zu vermeiden. Und trotzdem glaubwürdig zu demonstrieren, man stehe an der Seite der Ukraine.

Minuten brauchte Merz in seiner Rede, bis er überhaupt auf den Krieg zu sprechen kam. Und bis zum Ende bewahrte er sich den Dank an SPD, FDP und Grüne auf, dass dieser Antrag zustande gekommen ist. Zuerst hatte Merz die Uneinigkeit der Ampel in den vergangenen Tagen, ob man nun überhaupt schwere Waffen schicken solle, auseinandergenommen.

"Unsicherheit und Schwäche", bescheinigte er Kanzler Scholz. Sein Regieren sei geprägt von:

Scholz' Hinweis im Interview des "Spiegels", die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine könne den Ausbruch eines Atomkriegs beschleunigen, sei "unverantwortlich", sagte Merz. Für ihn ist klar: Hätte sie, die Union, nicht auf einen Antrag gedrängt, gäbe es diesen am Donnerstag nicht. In Richtung der Regierung sagte er deswegen:

Doch genau das konnten ihm die Ampel-Parteien nicht ersparen. Merz' Rede, so SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, sei nur an die eigenen Leute gerichtet gewesen. Er hätte angesichts des Krieges eine staatspolitische Rede halten können, stattdessen sei es eine parteipolitische geworden:

Die Bundesregierung "handelt, sie liefert, sie führt", sagte Klingbeil. Als er noch Merz an das Prinzip "erst das Land, dann die Partei", erinnerte, hielt es wiederum den Oppositionsführer kaum mehr auf der Bank: "Machen Sie nur so weiter!" rief Merz dazwischen.

Auch die FDP kritisierte Merz. Dass die Opposition sich dem Antrag angeschlossen habe, "erkenne ich an und wertschätze ich", sagte Fraktionschef Christian Dürr.

Einen ähnlichen Kurs erwarte er von CDU/CSU in der Frage des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Union verlangt von der Ampel Zugeständnisse, droht, die Zustimmung für die Grundgesetzänderung scheitern zu lassen. "Sie müssen Ihre Strategie ändern, Herr Merz", forderte Dürr.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Merz vor, er habe die Ampel bei dem Waffen-Antrag "erpresst", ihm gehe es um Spaltung und er betreibe "letztlich Putins Spiel":

Allerdings sparte Bartsch auch nicht mit Kritik an Kanzler Scholz: Erst gegen die Lieferung von schweren Waffen, dann dafür: "Jeden Tag eine Kehrtwende, ich komme da nicht mehr mit."

AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla kritisierte, dass Scholz bei dieser Debatte nicht anwesend, sondern in Japan ist. Auch die Union bemängelte das: "Die staatspolitische Rede hätte heute hier der Bundeskanzler halten müssen", so Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU).

Bei der Kritik an den Reiseplänen des Kanzlers wurde Linken-Politiker Klaus Ernst laut: "Mein Gott, über was reden wir eigentlich?" Durch den Beschluss sei man der weiteren Eskalation des Krieges und einem Atomkrieg näher als vorher.

Statt über Aufrüstung müsse man doch darüber reden, wie man zu einem Frieden kommen könne, so Ernst.

Und um die Ukraine? Ging es in dieser Debatte auch. Seit dem Beginn des Krieges, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, beginne jeder Tag mit "Trauer, Schmerz, Fassungslosigkeit" – über das Ausmaß der Zerstörung, das Leid der Menschen. Jeden Tag ringe man um eine "ehrliche Antwort" auf all das. Der Beschluss heute sei ein Signal an die Ukraine: "Bitte verstehen Sie es als ein solches" so Haßelmann. Und:

FDP-Politiker Dürr warnte allerdings auch davor, dass man sich an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen dürfe. Seine Parteikollegin Agnes Strack-Zimmermann, die maßgeblich den Beschluss mit angestoßen hatte, blieb heute in ihrer Rede etwas zahmer. Und zitierte, vielleicht auch als Friedensangebot in der aufgeregten Ampel-Koalition der vergangenen Tage, Willy Brandt: