Sie sind hier:

Wahlkampf im Bundestag - "Meine Güte, was für eine Aufregung"

Datum:

Wahlkampf findet auf Plätzen, am Stand, im TV statt. Diesmal aber geballt im Bundestag: Debatte zur Situation in Deutschland, dreieinhalb Stunden lang. Fazit: Jeder kämpft allein.

Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl haben alle drei Kandidierenden fürs Kanzleramt einander attackiert. Auch die anderen Parteien nutzten das Parlament für Wahlkampf.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Natürlich lässt sich diese Gelegenheit niemand entgehen: noch einmal Sitzung des Bundestages zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl. Das heißt: kostenlose Wahlkampfreden, mehr als dreieinhalb Stunden. So lange ist keine Fernsehshow und ist keine Parteiveranstaltung. Und es ist die letzte Gelegenheit für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Kanzlerschaft selbst zu bewerten und ihre Erben zu fördern.

Merkel gegen Scholz' "Versuchskaninchen"

Lange hätte man denken können, Merkel könnte sich Annalena Baerbock (Grüne) als ihre Nachfolgerin durchaus vorstellen. Mit Olaf Scholz (SPD) kam sie eigentlich auch ganz gut zurecht. Mittlerweile liegt die Union in den Umfragen hinter der SPD, vereinzelt sogar schon unter 20 Prozent. Selbst Mehrheitsgarant CSU ist in Bayern unter die 30 Prozent gerutscht. Grund für das bislang deutlichste Eingreifen Merkels in den aktuellen Wahlkampf.

Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl haben nicht nur die Kanzlerkandidat*innen Wahlkampf betrieben, sondern auch die anderen Parteien. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Gleich zweimal sagt Merkel in ihrer Rede, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet der richtige sei, "mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft zu führen". Ein bisschen viel Werbung nach dem Geschmack der Opposition. "Schämen Sie sich" schallt es ihr entgegen:

Meine Güte, was für eine Aufregung.
Angela Merkel

Die beiden anderen greift Merkel direkt und indirekt an. Kanzlerkandidat Scholz nimmt sie übel, dass er bei Wahlkampfveranstaltungen Mut zum Impfen machen wollte, indem er die Geimpften als "Versuchskaninchen" für Skeptiker bezeichnet hatte. "Niemand", sagt nun Merkel, ist "beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen". Das sei "gelinde gesagt ein schiefes Bild".

Die Rede von Angela Merkel im Bundestag in voller Länge.

Beitragslänge:
13 min
Datum:

Gegen Kanzlerkandidatin Baerbock wehrt sich Merkel, indem sie die "wichtigen Weichenstellungen" in der Klimapolitik während ihrer Regierungszeit erwähnt: Klimaschutzgesetz, CO2-Bepreisung, Ausstieg aus der Braunkohle. Auch bei Digitalisierung, gleichen Lebensverhältnissen und Bildung gebe es "deutliche Planungssicherheit für die 20er Jahre", so Merkel.

"Wahlkampf-Sitzung" kein Einzelfall

Dass sich der Bundestag vor der Wahl zu einer "Wahlkampf-Sitzung" trifft, ist nicht ungewöhnlich. In der gesamten Regierungszeit Merkels seit 2005 gab es diese. Auch unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder. Nur fair, nur fein ging es dabei nie zu. Schröder herrschte die Unions-Fraktion an: "Ich lerne doch nicht auswendig, was Ihre Fraktionsvorsitzende sagt, um es dann zitieren zu können. So weit wollen wir doch wohl nicht gehen." Fraktionschefin war damals Merkel.

Auch Merkel keilte gerne rum:

  • "Mein Gott, wie weit sind wir jetzt eigentlich schon gekommen? Leute, kommt, es sind noch wenige Tage bis zur Wahl!" (2017)
  • "Ich trage hier nur Fakten vor, und da ist schon so ein Geschrei. Sie können es offensichtlich gar nicht aushalten, dass man Ihnen sagt, was alles beschlossen wurde." (2013)
  • "Klatschen Sie lieber, als dass Sie sich aufregen!" (2009)

Merkels Möchte-gern-Erben kämpfen für sich

Merkels Möchte-gern-Erben lassen die Gelegenheit, für ihre Partei und ihre Positionen zu werben, natürlich nicht verstreichen. Dabei klingen sie ähnlich wie auf ihren Wahlveranstaltungen:

Olaf Scholz (SPD): Spricht viel vom Zusammenhalt, hält Steuersenkungen "völlig aus der Zeit gefallen", will eine Kindergrundsicherung, stabile Renten und neue Wohnungen. Er will Klimaschutz mit der Industrie durchsetzen und befürchtet eine Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch zu wenig Strom. Seine "Versuchskaninchen"-Bemerkung sei ein Witz gewesen. Wenn einige darüber nicht lachen können, dann habe das damit etwas zu tun, "dass sie mit Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben".

Die Rede von Olaf Scholz im Bundestag in voller Länge.

Beitragslänge:
28 min
Datum:

Armin Laschet (CDU): Erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren unter Merkel "viel bewegt worden ist in diesem Land". Trotzdem gebe es nun einiges zu tun, zum Beispiel bei der Digitalisierung. Die Zeiten seien nun andere. 2005, zum Regierungsbeginn Merkels, habe Netflix schließlich noch DvDs mit der Post verschickt. Scholz wirft er einen Hang zum Schuldenmachen vor. Überhaupt: "Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken." Die Grünen seien laut Laschet in der Klimapolitik "überheblich".

Die Rede von Armin Laschet im Bundestag in voller Länge.

Beitragslänge:
36 min
Datum:

Annalena Baerbock (Grüne): Spricht vor allem vom Klimaschutz. Union und SPD habe diesen "vermasselt". Baerbock grenzt sich vor allem gegen die SPD ab: Wenn Scholz für Kindersicherung sei, dann hätte das SPD-geführte Familienministerium doch längst machen können. Aus den Skandalen um die Warburg-Bank und die Cum-Ex-Geschäfte habe Scholz "nichts gelernt". Aus dem von der Großen Koalition versprochenen Aufbruch für Europa sei "nichts übriggeblieben".

Die Rede von Annalena Baerbock im Bundestag in voller Länge.

Beitragslänge:
20 min
Datum:

FDP lieber mit Union, Linke lieber mit SPD

Und die anderen Parteien im Bundestag? Kämpfen ebenfalls um Stimmen und darum, vielleicht Zünglein an der Waage für eine Koalition zu werden. Alice Weidel (AfD) warf Merkel vor, sie habe das Land als "Sanierungsfall" hinterlassen. Die Corona-Politik habe aus gebrochenen Versprechen bestanden, die Klimapolitik sei die eines "Hippie-Staates" mit lauter "durchgeknallten Ideen".

Einen "Kickstart aus der Krise" und eine "Pause für Bürokratie à la Lieferkettengesetz" forderte Christan Lindner (FDP). Mehr Freiheit, weniger Staat, kein Tempolimit und viel Kritik an der SPD: Er erinnerte Scholz daran, dass man wie Helmut Kohl 1976 "Wahlen gewinnen kann und danach trotzdem keine Koalition hat".

Die Linke kann sich die mit der SPD dagegen durchaus vorstellen. "Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren als falsch mit Lindner", so Dietmar Bartsch (Linke) in Richtung Scholz und dessen Ampel-Ambitionen. Und: Die Merkel-Regierung habe ein sozial tief gespaltenes Land  hinterlassen und in der Corona-Krise die "fetten Konten" verschont.

Deutscher Bundestag und ein Liniendiagramm zu historischen Umfragen
Grafiken

Stimmung in Deutschland - Bundestagswahl: Wie steht es in den Umfragen? 

Welche Partei liegt vorne? Wen wünschen sich die Deutschen ins Kanzleramt? Welche Themen sind am wichtigsten? Die Zahlen zur Bundestagswahl immer aktuell im Überblick.

von Robert Meyer

Afghanistan auch 2005 und 2009 Thema

Um Afghanistan, das Desaster rund um den Abzug der Bundeswehr und die mögliche Verantwortung der Bundesregierung ging es in dieser "Debatte zur Situation in Deutschland" übrigens nicht. Grüne, FDP und Linke hatten versucht, sie auf die Tagesordnung zu setzen, was Union und SPD mit ihrer Stimmenmehrheit ablehnten.

Auch das eine Konstante der Regierung Merkel: 2005 und 2009 war jedesmal Afghanistan Thema in der letzten "Wahlkampf"-Sitzung. Einmal ging es um Kämpfen zwischen Bundeswehr und Taliban mit vielen Zivilisten. Das andere mal hatte die Linke eine Bilanz des Bundeswehreinsatzes verlangt. Weil sich die Bundesregierung weigerte.

"Heute im Parlament" übertrug die Debatte im Bundestag live von 9 bis 12 Uhr - sehen Sie hier die Sendung.

Beitragslänge:
180 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.