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Große Koalition biegt auf die Zielgerade ein

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Bundestag beendet Sommerpause - Große Koalition biegt auf die Zielgerade ein

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Der Sommer ist endgültig zu Ende. Jedenfalls im Bundestag. Dort beginnt heute wieder der Parlamentsbetrieb. Und allmählich riecht es nach der nächsten Wahl.

Archiv: Desinfektion des Rednerpultes im Bundestag
Durchwischen im Bundestag: Die Sommerpause ist beendet.
Quelle: dpa

Es klingt weit weg. Gute zwölf Monate sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Und doch biegt diese Große Koalition langsam auf die Zielgerade ein. Heute beendet der Bundestag seine Sommerpause. Will die Bundesregierung noch etwas bewegen, muss sie sich beeilen.

Kandidatensuche und Landtagswahlen lähmen

Dafür genügt ein Blick auf den Kalender. Der späte Herbst wird zumindest für die Union heiß. Anfang Dezember will die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Gleich danach stellt sich die Frage der Kanzlerkandidatur, die zusammen mit der CSU geklärt werden soll: Wird der neue Vorsitzende Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen? Oder, Überraschung, jemand völlig anderes?

In Umfragen führen CDU/CSU mit 40 Prozent. Dennoch wird die CDU zunehmend nervös. Bei Themen zur Nachfolge-Frage um den CDU-Vorsitz , zum Umgang mit dem anstehenden Parteitag und zum Machterhalt der Partei gibt es offenbar noch viel Diskussionsbedarf.

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Oder lässt er oder etwa sie dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder den Vortritt? Söder selbst würde die ganze Frage gerne noch bis ins Frühjahr ziehen. Dann sind Landtagswahlen gleich in drei Bundesländern vorbei: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz wählen am 14. März, Thüringen im April. Grün-Schwarz, eine Ampel-Koalition und eine Linke-Minderheitsregierung und das ganze AfD-FDP-Desaster stehen dann dort zur Abstimmung.

Unwahrscheinlich, dass Berlin davon unbeeindruckt bleibt. Und unwahrscheinlich, dass mindestens zwischen Dezember, Weihnachtspause und den Wahlkämpfe viel in der Großen Koalition entschieden wird. Kanzlerin Angela Merkel wird im letzten Halbjahr ihrer Amtszeit jemand in ihrem Schatten haben, der ihr Nachfolger werden will. Auch das wird das Regieren nicht bequem machen. Ende Juni, vielleicht Anfang Juli 2021, geht der Bundestag schon in die Sommerpause.

Viele Themen noch offen

Bis dahin ist nicht viel Zeit, um inhaltlich noch etwas zu bewegen. Der Kurs in der Corona-Krise schweißt die Koalition zwar zusammen. Wie lange die Einigkeit hält, ist absehbar. Rückkehr zur schwarzen Null, das Lieferkettengesetz, die Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes, die Suche nach einem Atom-Endlager, die Neuregelung der Sterbehilfe - lauter offene Themen.

Und dazu stellen schon jetzt die Parteien Themen ins Schaufenster, die eigentlich erst für den Wahlkampf taugen. Die SPD will statt Hartz IV ein Bürgergeld, was mit der Union kaum zumachen dürfte. Oder Autoprämie für Verbrenner.

SPD-Präsidium und Vorstand haben Finanzminister Olaf Scholz einstimmig zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert. Er erhebt einen klaren Führungsanspruch – in aktuellen Umfragen liegt die SPD derzeit bundesweit auf Platz 3.

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Die forderte vorige Woche nach ihrer Klausur die CSU. Wohlwissend, dass weder die CDU noch die SPD diese wollen. Aber wie formulierte es Söder so nett:

Unser Ziel ist es nicht, ein Jahr Wahlkampf zu machen.
Markus Söder

Und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, murmelte im Hintergrund: "So ist es." Die Bundesregierung, sagte Söder, dürfe keine "Projektionsfläche für den Wahlkampf“ werden, sondern müsse "ein stückweit auch neutral" bleiben. Er wolle einen "kurzen und konzentrierten" Wahlkampf.

Fehlende Machtoptionen und Krisen an der Parteispitze

Der Gedanke mag redlich sein, realistisch ist das kaum. Nicht nur die Union hat ein Problem an der Parteispitze und muss noch klären, wie sie in den Wahlkampf geht. Die SPD hat mit Finanzminister Olaf Scholz zwar eine Kanzlerkandidaten, aber keine Machtoption. Der Linken fehlen Parteispitze und Kurs. Der eine Flügel ist für ein Linksbündnis mit Grünen und SPD, der andere nicht.

In der FDP ist Parteichef Christian Lindner nach dem Rauswurf von Generalsekretärin Linda Teuteberg nicht mehr unangefochten. Die AfD ist nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz zerrissener denn je. Und bei den Grünen ist fraglich, wie lange sie es schaffen, sich aus allen Koalitionsspekulationen herauszuhalten.

Der FDP-Chef Christian Lindner will im September den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing als Generalsekretär vorschlagen. Er soll Linda Teuteberg vorzeitig ablösen.

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Überall Baustellen. Neue könnten hinzu kommen. Wenn ein Handelsabkommen mit Großbritannien nicht zustande kommt, wenn die USA gewählt haben oder wenn die Corona-Pandemie wieder zu härteren Maßnahmen zwingt. Wie sehr zarte Koalitionsoptionen erschüttert werden können, hat gerade der Fall Nawalny gezeigt.

Linken-Urgestein Gregor Gysi sollte seine Partei eigentlich außenpolitisch koalitionsfähig machen. Nach seiner Verteidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putins, der seinen Worten zufolge an einer Vergiftung des Oppositionellen Nawalny kein Interesse habe, reißt alle Aufbauarbeit wieder ein.

Um nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny den Druck auf Moskau zu erhöhen, wird ein Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 diskutiert.

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Es wird Herbst in Berlin. Wer jetzt kein Haus hat, dichtete Rainer Maria Rilke, baut keins mehr. Für die Parteien im Bundestag gilt das nicht. Wer jetzt kein Haus hat, muss aber langsam mal damit anfangen.

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