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GroKo setzt Wahlrechtsreform durch

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Kleinster gemeinsamer Nenner - GroKo setzt Wahlrechtsreform durch

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Der Streit dauerte Jahre: Nun hat - gegen heftigen Widerstand der gesamten Opposition - die Koalition ihren Entwurf zur Wahlrechts-Reform beschlossen. Was wird sie bewirken?

Der Reichstag am 20.11.2017 in Berlin
Der Streit dauerte Jahre - dann gings ganz schnell. Die GroKo hat die Wahlrechtsreform durchgepeitscht.
Quelle: AP

Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die Große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD am Donnerstag strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlaments zu erreichen.

Koalitionsentwurf: Drei Überhangmandate nicht ausgleichen

Der Koalitionsentwurf sieht vor, dass drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden, was nach dem derzeitigen Stand der Umfragen einen Vorteil für CDU und CSU bedeutet. Zudem sollen weitere Überhangmandate in begrenztem Umfang mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden.

Ein Vorstoß der Oppositionsparteien, die Zahl der Abgeordneten über größere Wahlkreise zu reduzieren, wurde von SPD und CDU schon im letzten Jahr abgelehnt.

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Ziel der Reform ist es, eine zu starke Vergrößerung des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu vermeiden. Für künftige Wahlen ab dem Jahr 2024 soll dafür zudem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden, was die Zahl der Überhangmandate verringern dürfte. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen.

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Koalition bricht mit gemeinsamem Vorgehen

Die Koalitionsfraktionen brachen mit ihrem Vorgehen auch mit der Tradition, Änderungen am Wahlrecht möglichst mit breiter Mehrheit zu verabschieden.

  • "Es wird keinen Dämpfungseffekt geben", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, voraus. Sie sprach von "Flickschusterei". Die Koalition sei "kläglich gescheitert", sagte sie.
  • "Der Entwurf ist objektiv ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern. Er wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die völlig ungeklärt sind", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Der entscheidende Hebel, eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise, fehle zunächst.
  • Dagegen betonte Philipp Amthor von der CDU: "Wir haben ein faires, ein verfassungskonformes Modell gefunden." Und: "Wir sehen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung entspannt entgegen."
  • Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir nannte das Gesetz eine "ehrliche Lösung, weil sie den wenigsten Schaden anrichtet, weil sie wirksam ist, weil sie verbindlich ist, weil sie verständlich ist".

Wahlrechtsreform weckt verfassungsrechtliche Bedenken

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte allerdings auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Durch die nicht ausgeglichenen Überhangmandate bestehe die Gefahr eines verfassungswidrigen "negativen Stimmgewichts", urteilten die Experten. Zudem gebe es Unklarheiten, wie der Gesetzestext zu interpretieren sei und seine Wirkung auf die Größe des Parlaments sei auf wenige Mandate begrenzt, hieß es weiter in dem Gutachten.

Im August gab es zuletzt einen Mini-Kompromiss.

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Grüne, FDP und Linkspartei hatten in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise bereits für die Bundestagswahl 2021 von 299 auf 250 zu verringern und die vorgesehene Gesamtsitzzahl zugleich von 598 auf 630 zu erhöhen, um Überhangmandate zu reduzieren. Ein Vorschlag der AfD sah vor, die Zahl der Direktmandate so zu deckeln, dass keine Überhangmandate entstehen. Beide Vorlagen wurden abgelehnt.

Das war - und ist noch immer - das Problem

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