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Fraktionszwang aufheben? - Mikado um Bundestag XXL

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Der Bundestag wächst und wächst. Reformpläne gibt es, aber keine Einigung. Grüne, Linke und FDP wollen eine freie Abstimmung. Das findet die SPD "konsequent". Wer bewegt sich nun?

Der Bundestag am 18.6.20
Grüne, Linke und FDP wollen bei einer Abstimmung über die Wahlrechtsreform den Fraktionszwang aufheben.
Quelle: dpa

Bis zur Sommerpause wollten die Parteien das Problem eigentlich vom Tisch haben. Jetzt bleibt nur noch eine Woche, und die Wahlrechtsreform ist immer noch unerledigt. Passiert nichts, könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl so viele Abgeordnete wie nie zuvor haben.

Nach aktuellen Umfragewerten könnten es zwischen 700 und 770 werden. Schneidet die Union schlechter ab, könnte es schnell Richtung 800, 900 gehen. Dann wird das Arbeiten im Parlament schwierig und teuer – und bringt die Wahlkämpfer in Erklärungsnöten. Grüne, Linke und FDP hoffen jetzt auf den "Ehe-für-alle-Effekt": Damals hatte die Opposition gegen die Regierung vor der Sommerpause die Ehe für homosexuelle Paare durchgesetzt, weil Kanzlerin Angela Merkel die Abstimmung frei gab.

Ob das wieder gelingt? Wer treibt, wer bremst?

Die Treiber: "Bevölkerung erwartet Lösung"

Grüne, Linke und FDP haben zusammen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch fast alle parlamentarischen Gremien ist. Aber eben nur fast: Es fehlt die letzte Abstimmung im Innenausschuss, damit das Parlament entscheiden darf. "Beratungsbedarf" ist der Kniff von Union und SPD, um mit ihrer Mehrheit genau das zu verhindern. Nun kommt die Opposition den Regierungsparteien einen Schritt entgegen.

Union und SPD sollen die Abstimmung im Bundestag vom Fraktionszwang freigeben. Damit könnten diese das Gesicht wahren, und eine Wahlrechtsreform doch noch kommen. "Die Bevölkerung erwartet eine Lösung", sagt Marco Buschmann (FDP).

Konkret schlagen die drei Parteien vor, dass die Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 250 verringert wird. Damit alle Fraktionen proportional Abstriche machen. "Unser Vorschlag ist verfassungsgemäß", sagt Britta Hasselmann (Grüne). "Und er ist fair." Das Problem: Die Wahlkreise müssten neu zugeschnitten werden. Und zwar schnell, denn die Wahllisten werden bald aufgestellt. "Das wird eng", sagt Friedrich Straetmanns (Linke). "Aber ich habe noch nicht gehört, dass es nicht geht."

Die Bremser: Union sucht Einigkeit

Bislang hat die Bundesregierung keine gemeinsame Position, auch keinen Gesetzentwurf. Das Problem: Noch nicht einmal die Union ist sich einig. Die CSU lehnt die Verringerung der Wahlkreise ab, sie hatte bei der vorigen Wahl alle Direktmandate in Bayern gewonnen. Dort schlägt man vor, eine Obergrenze festzulegen und alle Mandate darüber unter den Parteien aufzuteilen. Die Zahl der Wahlkreise soll nicht angetastet werden.

Was die CDU will, weiß man nicht so genau. Derzeit erhöht sie aber den Druck auf die CSU, sich zu bewegen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich so, auch Abgeordnete aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Eine Einigung gibt es trotzdem nicht.

Der mögliche Kompromiss: Alibi oder echte Grundlage?

Einen Kompromiss glaubt die SPD zu haben: Sie wollen für die nächste Wahl die Obergrenze der Mandate auf 690 deckeln, inklusive aller Überhangs- und Ausgleichsmandate. Sollte es mehr Mandate geben, fallen die unter den Tisch. Das halten alle anderen für verfassungswidrig. Weil die SPD bislang keinen richtigen Gesetzentwurf vorgelegt hat, sei das "ein Alibi-Vorschlag mit Sollbruchstelle", sagt FDP-Politiker Buschmann. Denn die SPD ist auch für eine paritätische Besetzung der Wahllisten. Das dürfte in der Union nur schwer durchsetzbar sein. Die SPD, sagt Buschmann, wolle mit diesem Vorschlag den "Schwarzen Peter bei der Union" abladen.

Das sieht die SPD anders. "Das Modell ist eine gute Grundlage für ein Kompromiss mit den anderen Fraktionen“, sagt Carsten Schneider. Der Vorschlag, die Abstimmung freizugeben, sei "konsequent". Sollte sich die Union nächste Woche einigen, "können wir unseren Gesetzentwurf einbringen". Wenn nötig, auch nach der Sommerpause, heißt es in Fraktionskreisen. Und ohne paritätische Wahllisten.

Was Sie zum Bundestag XXL wissen müssen

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