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Bundestag wählt Wehrbeauftragte - Högl tritt mit schwerem Marschgepäck an

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Knapp, aber gewählt: SPD-Politikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestages. Damit ist sie Anwältin für 184.000 Soldatinnen und Soldaten. Ins Amt geht sie mit Ballast.

Eva Högl am 07.05.2020 in Berlin
SPD-Politikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestages.
Quelle: dpa

Am Ende sind es 34 Stimmen mehr als nötig. 355 Abgeordneten hätten zur Mehrheit im Bundestag gereicht, um Eva Högl von der SPD zur neuen Wehrbeauftragten zu wählen. Nicht nur die FDP hatte sich schon vorher offen gegen Högl gestellt, die AfD mit Gerold Otten einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Und auch in ihrer eigenen Fraktion, der SPD, war ihr nicht jede Stimme sicher.

Mützenich: Keine Entscheidung gegen Bartels

Viel Unmut hatte es gegeben, seitdem Fraktionschef Rolf Mützenich Högl als Kandidatin vorgestellt hatte. Der bisherige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wäre gerne weitere fünf Jahre im Amt geblieben. Mit Johannes Kahrs gab es einen weiteren SPD-Politiker, der sich Hoffnung auf das Amt gemacht hatte und nun alle Ämter niedergelegte.

"Der Personalvorschlag ist exzellent", sagt Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der SPD, über den Vorschlag von Eva Högl als neue Wehrbeauftragte.

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"Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber", sagte Mützenich zu Phoenix. Die Entscheidung für Högl sei keine einsame gewesen, sondern sei im Fraktionsvorstand einstimmig gefallen. Das sei keine "gegen Bartels". Högl sei eine "exzellente Juristin", die sich genauso gut in das Amt wie einst Bartels einarbeiten könne.

Genau darin sehen die Kritiker ein Problem. Högl machte sich bislang als Rechts- und Innenpolitikerin in ihrer Fraktion einen Namen. Für die Belange der Bundeswehr war sie bislang eher weniger bekannt.

Gerücht: Wahlkreis für Müller geräumt

Gerüchte, warum Högl den Posten nun bekommen hat, gibt es einige. Das erste: Die 51-Jährige sei Bartels und Kahrs vorgezogen worden, weil in Berlin ein Wahlkreis freigemacht werden müsse.

Högl stand bei der Bundestagswahl auf dem ersten Platz der Landesliste und ist Direktkandidatin für Berlin-Mitte, den Vorsitz des Kreisverbandes hatte sie im Februar niedergelegt. Neue Spitze der Berliner SPD soll Mitte Mai Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh werden. Giffey könnte nächstes Jahr statt Michael Müller als Regierende Bürgermeisterin kandidieren, Müller dafür in den Bundestag wechseln. Heißt es. Offiziell bestätigt diesen Deal niemand.

Johannes Kahrs (SPD)

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Gegen Giffey hatte Högl bei der Bildung des Bundeskabinetts 2017 den Kürzeren gezogen. Beide wollten Ministerinnen werden, doch zwei aus Berlin, das ging in der Arithmetik der Landesverbände nicht.

Neuer "Akzent" für das Amt?

Gerücht zwei: Bartels habe Mützenich nicht gepasst. "Er war offensichtlich zu unbequem", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack Zimmermann dem BR. Bartels habe in seinen Wehrberichten immer auf die schlechte Ausrüstung hingewiesen und auf die Grenzen weiterer Einsätze hingewiesen. Mützenich, glaubt Strack-Zimmermann, "fahre ein Kurs gegen die Bundeswehr".

Der SPD-Fraktionschef räumte am Dienstag ein, mit Högl könne man "den Akzent in die ein oder andere Richtung legen". Mit seinem Vorstoß, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen habe die Personalentscheidung nichts zu tun, sagte er.

Und schließlich noch ein wenig überraschendes Gerücht macht die Runde: Högl habe den Posten nur bekommen, weil sie eine Frau ist. Die zweite auf dem Posten erst. Auch das nährte Mützenich allerdings selbst: Es sei doch, "gar nicht so schlecht, dass jetzt eine Abgeordnete folgt".

Blumen und ein Zwischenruf

Fünf Jahre dauert nun die Amtszeit der Wehrbeauftragten. Zur Wahl gab es einen Blumenstrauß. Und von AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch den Zwischenruf "Lächerlich". Dafür kassierte sie wiederum einen Ordnungsruf - und Högl Applaus.

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