Mehrere Bundestagsabgeordnete sind zu einem Besuch in Taiwan. CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch spricht in Taipeh von einer überzogenen Reaktion Chinas auf die Reise.
Quelle: dpa
Der Besuch einer Delegation des Bundestags in Taiwan sorgt für Verstimmung in den deutsch-chinesischen Beziehungen.
Protest aus China
Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten am Sonntag in Taipeh hatte die chinesische Regierung in Peking protestiert. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften" in Taiwan "sofort einzustellen". Sie sollten keine "falschen Signale" senden.
Der Leiter der Delegation spricht von einer überzogenen Reaktion. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte in Taipeh, die Parlamentariergruppe pflege außenpolitische Beziehungen zum taiwanischen Parlament, wozu in unregelmäßigen Abständen auch gegenseitige Besuche gehörten.
Willsch warnt China vor "säbelrasselndem Verhalten"
"Ein Austausch von Parlamentariern darf weder als Vorwand für ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum dienen", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die heftige Reaktion Chinas auf die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taiwan.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Pelosi hat ihren umstrittenen Besuch in Taiwan verteidigt. Man dürfe China nicht erlauben, Taiwan zu isolieren, so Pelosi in Washington.
Aus Protest hatte China großangelegte Manöver gestartet und hält seither mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Nähe von Taiwan den militärischen Druck aufrecht.
Besuch von Abgeordneten bis Freitag geplant
Die Gruppe von Abgeordneten ist heute zu dem mehrtägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. "Der Besuch stößt hier auf reges Interesse", schrieb der an der Reise teilnehmende Grünen-Politiker Till Steffen am frühen Sonntagmorgen auf Twitter. "Wir knüpfen damit an eine lange Tradition des Austauschs zwischen den Parlamenten an", der zuletzt wegen der Corona-Pandemie unterbrochen gewesen sei.
Tweet von Till Steffen
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Nach Angaben der Bundestags-Pressestelle dauert der Besuch der Abgeordneten verschiedener Fraktionen bis Freitag. Es sollten neben der angespannten Sicherheitslage durch die Spannungen zu China auch "Fragen zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage, zu den bilateralen Beziehungen sowie zur Entwicklung der Beziehungen beidseits der Taiwanstraße angesprochen werden."
Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking den Inselstaat als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.
Durch die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China über den Status von Taiwan, sind die Kinmen-Inseln von besonderem Interesse, da sie nahe der chinesischen Küste liegen.
