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Interview

Ostdeutschland - "AfD ist Schaumkrone einer großen Wutwelle"

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Als Kommunalpolitiker in Sachsen erlebt Dirk Neubauer die Folgen einer schweren Vertrauenskrise tagtäglich. Er fürchtet um die Demokratie und will sie retten - von ganz unten.

Dorfchemnitz
Dorfchemnitz in Mittelsachsen - viele Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl ihre Stimme der AfD gegeben.
Quelle: imago

ZDFheute: Bei der Bundestagswahl hat die AfD in Ostdeutschland große Erfolge gefeiert. In Ihrer aktuellen Streitschrift "Rettet die Demokratie" schreiben Sie von einer "kleinen Rache", wenn Menschen ihr Kreuz bei der AfD setzen. Rache wofür?

Dirk Neubauer: Das ist vielfältig: Die AfD ist aus meiner Sicht die Schaumkrone einer großen Wutwelle. Viele Menschen um die 60 etwa, die jetzt zurückblicken auf die vergangenen 30 Jahre, sind nachhaltig frustriert über die weiterhin großen ökonomischen Unterschiede und ungleichen Entwicklungschancen zwischen Ost und West.

Die Kinder sind weg, viele Städte und Dörfer schrumpfen. Es kommt nicht nur bei den viel zitierten "Abgehängten" ein Gefühl auf, dass es im Osten keine Zukunft gibt. Hier stirbt gerade für viele Leute die Heimat.

ZDFheute: Ist dieses Bild nicht zu düster gezeichnet?

Dirk Neubauer: Leider nein, Sorgen und Wut herrschen in allen Schichten der Gesellschaft, vor allem im ländlichen Raum. Wenn man Menschen dauerhaft übergeht, überhört oder missversteht und pauschal sagt: Mit euch kann man nicht reden, ihr seid alle rechts, dann verstärkt man das Extreme - und das sehe ich mit großer Sorge.

Wenn wir sehen, dass die AfD von der Linkspartei 110.000 Wählerstimmen abgezogen hat, dann kann ich nicht ernsthaft von lauter rechtem Gesocks sprechen.

Die Leute wissen, wie sie mit ihrer Stimme das System treffen.

ZDFheute: Sie sehen die Demokratie in echter Gefahr. Was kann die Situation entschärfen?

Dirk Neubauer: Wir müssen die Leute auf Kommunal- und Regionalkonferenzen fragen: Was ist euer Schmerz? Was ist euch wichtig? Das wird anstrengend, aber daran führt kein Weg vorbei.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es laut Jahresbericht zur Deutschen Einheit noch immer große Unterschiede: Bei der Wirtschaft hinkt der Osten stark hinterher.

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ZDFheute: Sie fordern, die Kommunen als "Herzkammern der Demokratie" zu stärken. Was genau wollen Sie erreichen?

Dirk Neubauer: Wir brauchen, was eigentlich in den Kommunalverfassungen steht, nämlich eine relevante Selbstverwaltung. Das haben wir nicht mehr. Die gewählten Kommunalparlamente sind schleichend entmachtet worden. Auf Landesebene wird das abgestritten und gesagt: 'Ihr dürft doch alles!' Aber wir sind in Fesseln gelegt. Wir treffen Absichtserklärungen, entschieden wird auf höherer Ebene.

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ZDFheute: Zum Beispiel?

Dirk Neubauer: Sehr viel Geld, das eigentlich zur Verfügung steht, wird in eine Fördermittellotterie gepackt und ich als Bürgermeister darf das Geld dann beantragen. Es folgt ein langwieriger Prüfprozess, der zwischen 20 und 30 Prozent des Finanzvolumens verbrennt.

Die Landespolitik führt uns "am goldenen Zügel".

Das ist mir persönlich so gesagt worden. Das ist eine pure Machtfrage - zu Lasten der Kommunen und der dort lebenden Menschen.

ZDFheute: Was würde mehr Freiheit für die Kommunen verbessern?

Dirk Neubauer: Die gewählten Kommunalparlamente wissen, was gut ist für die Menschen, die dort leben. Wir bauchen niemand, der uns die Welt erklärt und uns ausbremst. Wir brauchen Vertrauen für das, was wir hier machen. Kontrolle gibt es eh, wir können das Geld nicht sinnlos verpulvern.

Was wir aber können, ist eine effektivere, kosteneffizientere Politik. Da können sich die Bürger auch einbringen, mitreden. Jeder will ja, dass mit den Mitteln vernünftig umgegangen wird.

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ZDFheute: Die Politik in Berlin, die - wie Sie schreiben - vielen Menschen in Augustusburg so entfernt erscheint wie die "Milchstraße" im All, ringt derzeit um die Zukunftsgestaltung Deutschlands. Was müsste aus Ihrer Sicht ganz oben auf der Agenda stehen, um die demokratischen Kräfte zu stärken?

  

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20 min
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Dirk Neubauer: Vielleicht, dass wir uns an demokratische Gepflogenheiten erinnern und in den ehrlichen Streit gehen. Es nützt nichts, Menschen pauschal abzuurteilen. Das ist etwas, das im Osten in Wellen seit 30 Jahren passiert: Ihr müsst arbeiten lernen, ihr müsst flexibler sein, ihr dürft das nicht und jenes nicht.

Immer der Zeigefinger, der den Leuten ins Gesicht gesteckt wird.

Das muss aufhören. So ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir sind keine Indianer in einem Reservat! Es braucht ernsthafte Diskussionen auf Augenhöhe, um wieder zueinanderzufinden.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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