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Wahlprognose veröffentlicht - Aiwanger entschuldigt sich für Tweet

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Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte vor Schließung der Wahllokale Prognosen auf Twitter veröffentlicht. Auf Druck der CSU entschuldigt er sich nun. Der Opposition reicht das nicht.

Hubert Aiwanger an 26.07.2021 in Berlin
Hubert Aiwanger entschuldigt sich für Tweet - erst auf Druck von CSU-Chef Markus Söder.
Quelle: dpa

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. Im bayerischen Landtag in München sagte er am Mittwoch:

Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag.
Hubert Aiwanger

Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CDU) hatte eine Entschuldigung verlangt.

Tweet mehrere Stunden vor Wahl-Ende

Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale am Sonntag bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben - letztlich ohne Erfolg: Die Freien Wähler scheiterten mit bundesweit 2,4 Prozent mehr als deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ihr Parteichef ging vor dem Landtag nicht darauf ein, wie der Tweet zustande kam. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen.

Aiwanger hatte von "Missgeschick" gesprochen

In Paragraf 32, Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Ordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden.

Der Bundeswahlleiter teilte am Mittwoch mit, die Prüfung sei im Gange. Zu laufenden Verfahren würden keine Angaben gemacht. Aiwanger hatte den Tweet nach wenigen Minuten wieder gelöscht und dann von einem "Missgeschick" gesprochen.

SPD: Aiwanger seiner Aufgabe nicht gewachsen

Der bayerische Vize-Ministerpräsident erntete im Landtag Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren. Die Opposition und auch Teile des Koalitionspartners CSU werfen Aiwanger seit längerer Zeit populistisches Vorgehen vor.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, spricht bei der Vorstellung des Spitzenkandidaten der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2021 im Haus der Bundespressekonferenz.

CSU-Kritik an Freie-Wähler-Chef - "Aiwanger hat Querdenker-Niveau erreicht" 

Seit Tagen provoziert Hubert Aiwanger mit impfkritischen Äußerungen seinen Koalitonspartner CSU. Diese wirft dem Freie-Wähler-Chef Stimmenfang am rechten Rand vor.

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sagte, ganz Deutschland schüttele den Kopf über dessen Verhalten. Er habe gezeigt, dass Aiwanger seiner Aufgabe als Vize-Ministerpräsident nicht gewachsen sei.

CSU-Chef Söder hatte am Vormittag ein Gespräch mit Aiwanger geführt und ihn zur Entschuldigung aufgefordert. Bereits am Montag hatte er in einer Sitzung des CSU-Vorstands nach Angaben von Teilnehmern von einem "unwürdigen" Verhalten gesprochen. bezeichnet. Die CSU regiert in Bayern seit 2018 in einer Koalition mit den Freien Wählern.

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